A 39 zum Scheitern verurteilt – Grüne: Planungen einstellen

Keine A39

Wann wird die Politik ein Einsehen haben und die Planungen für den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg beenden? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in unserer Region.

Wie erwartet steigen die Planungskosten und verschlechtern so das ohnehin miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis. Die zur Zeit veranschlagten 1,2 Milliarden Euro für den Bau der Autobahntrasse – Tendenz steigend – und den damit einhergehenden Verlust riesiger landwirtschaftlicher Flächen sprechen eindeutig gegen dieses Mamutprojekt. Für die Anwohner einer A 39 gebe es auch gesundheitliche Risiken. „Diese Argumente machen einmal mehr die mangelnde Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in der Region deutlich“, resumiert der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Gifhorner Kreistag, Frank-Markus Warnecke aus Brome.

Im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 7 (Ehra-Lessien-Wolfsburg) haben nahezu 2.000 Bürgerinnen und Bürger schriftlich ihre Einwendungen gegen den Ausbau der A 39 formuliert und eingereicht. 1.120 Bürger entlang der geplanten Strecke haben Briefe gegen die A 39 an den Bundesverkehrsminister Dobrindt verfasst, die ihm in Berlin überreicht wurden. Das Ergebnis einer jüngst durchgeführten Umfrage der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung (WAZ) war ebenfalls eindeutig. 67 % der Teilnehmenden sind gegen die A 39. „Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die A 39 bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes für die kommenden 15 Jahre nicht mehr im ‚Vordringlichen Bedarf Plus‘ eingestuft werden wird“, erläutert Warnecke weiter.

Die Grünen im Landkreis Gifhorn fordern, die Planungen einzustellen, die bis zum heutigen Tage bereits etwa 35 Millionen Euro verschlungen haben. Der Bund ist schon jetzt nicht mehr in der Lage, die erforderlichen Straßen- und Brückensanierungen vorzunehmen. Bis zu 2.000 Brücken sind bundesweit sanierungsbedürftig. Außerdem sei die offizielle Linie der Bundesregierung Erhaltung vor Ausbau und Ausbau vor Neubau.

Durch einen Planungsstopp der A 39 könnten die freiwerdenden Mittel für den Erhalt von Straßen und Brücken sowie für erforderliche Ortsumfahrungen eingesetzt werden. Auch der Ausbau der

B 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn würde den Bundeshaushalt lediglich mit einem Bruchteil der Kosten, die für die A 39 vorgesehen sind, belasten. Die Gifhorner Grünen fordern einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern.

Was ist in Berlin eigentlich los? Die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015, gültig für die nächsten 15 Jahre, wurde bereits mehrfach verschoben. Nachdem die Vorlage auf Ende Januar 2016 verschoben wurde, kann auch dieser Termin nicht gehalten werden. Die Mitteilung, dass die Jahre 2022 bis 2024 für die abschließenden Planungen für die Abschnitte 3 (Bad Bevensen-Uelzen), 4 (Uelzen-Bad Bodenteich) und 5 (Bad Bodenteich-Wittingen) anvisiert werden, machen einmal mehr deutlich, dass die A 39 bundespolitisch an Bedeutung verliert.

Die Grünen fordern die Befürworter einer A 39 auf, die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern und statt dessen einzugestehen, dass ihr Verkehrsprojekt A 39 gescheitert ist“, fordert Frank-Markus Warnecke.