Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Gifhorn
Nicole Wockenfuß, Fraktionsvorsitzende
Zum Isetal 15 a
38518 Gifhorn
Tel.: 0 53 71/7 36 12
ANFRAGE: Drohnen – Flugbewegungen in der Stadt Gifhorn Anfragen und Anregungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Sartor,
aus der Bevölkerung erreichen uns Anfragen hinsichtlich der Beobachtungen von Flugbewegungen von Drohnen. Teilweise fühlt sich die Bevölkerung durch die Flugbewegungen verunsichert. Die Anfrage bezieht sich ausschließlich auf Drohnen die nicht zu Zwecken des Sport oder der Freizeitgestaltung betrieben werden .
Ich beantrage hierzu im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Gifhorn am 14.3.2016 folgende Fragen zu beantworten:
Beim Aufsteigen von Drohnen in bewohntem Gebiet sind die lokalen Ordnungsbehörden zu informieren. Weitere Auflagen sind der Genehmigung zu entnehmen. Siehe hierzu Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
- Wird die Verwaltung der Stadt Gifhorn über sämtliche genehmigte Flugbewegungen von Drohnen im Stadtgebiet informiert und wie viele Flugbewegungen hat es im Kalenderjahr 2015?
- Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie vielen Bürger/Innen Genehmigungen für den Betrieb von Drohnen für das Gebiet der Stadt Gifhorn erteilt wurden? Wenn ja, wie viele Genehmigungen wurden erteilt?
- Sind der Stadtverwaltung die Betreiber/Innen von Drohnen in der Stadt Gifhorn namentlich bekannt?
- Werden oder wurden von der Polizei oder der Bahn Drohnen zu Sicherungszwecken eingesetzt?
- Sind der Stadtverwaltung die Gründe für die in der Stadt erteilten Betriebsgenehmigung der Drohnen bekannt? Wenn ja, welche Gründe sind das?
- Sind der Stadtverwaltung Gefährdungen der Bevölkerung in Gifhorn durch den Betrieb von Drohnen bekannt? Wenn ja, wie viele und welcher Art waren diese?
- Kann die Verwaltung der Stadt Gifhorn Einfluss auf die Genehmigung für den Betrieb von Drohnen nehmen? Besteht aus Sicht der Stadtverwaltung Handlungsbedarf?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Wockenfuß