Grüne: Kreistag soll an Bundes- und Landesregierung appellieren
„Wir schaffen das“ nur, wenn endlich Verwaltungshemmnisse wegfallen!
Angesichts der schleppenden Abwicklung der Asylverfahren wegen langwieriger Verwaltungsvorschriften schlagen die Grünen vor, dass der Kreistag sich in einem Appell an Landes- und Bundesregierung wendet, endlich die Verfahren zu beschleunigen. „Wir haben Flüchtlinge kennen gelernt, die schon ein halbes Jahr in Deutschland von Lager zu Lager verschoben wurden, ohne dass jemand ihre Papiere sehen wollte,“ berichtete der Kreistagsabgeordnete Pesi Daver. „Und die wollen, dass endlich jemand ihren Pass registriert.“
Von der Kreisverwaltung sei ferner berichtet worden, dass Ausreisewillige und -pflichtige das Land nicht verlassen konnten, weil die zuständige Bundesbehörde es seit drei Monaten nicht schafft, die in Braunschweig gelagerten Papiere der Betroffenen der Gifhorner Kreisverwaltung zukommen zu lassen. Ohne diese Papiere aber können die Menschen keine Grenze zu einem anderen Land überschreiten. „Das sind nur zwei von vielen Fällen, die in der Bevölkerung zunehmend den Eindruck erwecken, der Staat versage angesichts der Aufgabe, mit den Zuwanderern geordnet umzugehen,“ betonte der Grünen- Fraktionsvorsitzende Fredegar Henze die Dramatik der Situation. „Hier müssen sich jetzt dringend die Kommunen bei Land und Bund nachdrücklich ins Gespräch bringen und Abhilfe verlangen,“ begründete er die Resolution, die im Kreistag am 16. März 2016 abgestimmt werden soll.
Die Abgeordneten Pesi Daver und Klaus Rautenbach arbeiten beide ehrenamtlich mit Flüchtlingen und machen dort ihre Erfahrungen mit der Bürokratie. Pesi Daver ist empört: „Es kann doch nicht sein, dass Ehrenamtliche mit Flüchtlingen nach Braunschweig fahren müssen, um endlich die Verfahren in Gang zu bringen. Genauso wenig ist nachvollziehbar, dass nicht registrierte Menschen aus der Notunterkunft Ehra in die Kommunen gebracht werden!“ Rautenbach fragt sich, wieso den Flüchtlingen zum Beispiel mehrfach Fingerabdrücke abgenommen werden müssen und wieso immer wieder Datensätze erneut ausgefüllt werden müssen, obwohl die Basisdaten bereits bei der Registrierung dokumentiert werden.
Die Resolution verlangt von den Verantwortlichen auch, geordnete Verhältnisse für Integrationsmaßnahmen wie beispielsweise Sprachkurse und Bildungsangebote zu schaffen und dafür die bürokratischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen.
Der Text im Wortlaut:
Der Kreistag des Landkreises Gifhorn stellt fest:
- Aktuell ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar nicht in der Lage, Verfahren so effizient abzuwickeln, dass für betroffene Flüchtlinge, aber auch für den Landkreis der zeitliche Ablauf sachgerecht gelingt. So liegen teilweise monatelang Originaldokumente der Flüchtlinge beim Bundesamt in Braunschweig, die von den Betroffenen, aber auch bei der Landkreisverwaltung dringend benötigt werden.
- Durch eine mangelhafte Übertragung der Kerndaten zwischen einzelnen Behörden und innerhalb von Behörden kommt es regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Verfahren, zu starker Belastung der Flüchtlinge durch Mehrfachtermine beim gleichen Sachverhalt und zu unnötigem Verwaltungsaufwand mit zeitlicher Überforderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.
- Das Beharren der Bundesregierung darauf, nur bundeseigenes Personal beim Registrierungs-und Anerkennungsverfahren einzusetzen, ist nicht nachzuvollziehen. Der temporäre Einsatz von Landesbediensteten und kommunalem Personal auch schon in Teilen des Verfahrens würde eine deutliche Beschleunigung der Verfahren ermöglichen, ohne dabei rechtsstaatliche Prinzipien und gesetzte Standards zu gefährden.
- Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es in Niedersachsen immer noch keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt. Das umständliche Verfahren, dass Flüchtlinge zuerst einen Krankenschein bei der Kreisverwaltung abholen müssen, führt bei den Flüchtlingen teilweise zu unzumutbaren Situationen und bei der Verwaltung zu unnötigem Zeitaufwand, zumal Verwaltungsbeamte kaum über die notwendigen medizinischen Kenntnisse verfügen.
- Die gegenwärtige Situation erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck des Versagens von Verwaltungshandeln. Außerdem entsteht bei den betroffenen Flüchtlingen in hohem Maße Frustration mit teilweise schwerwiegenden Folgen. Hier ist der Staat auf all seinen Ebenen gefordert, diesem Eindruck und seinen Folgen entgegen zu treten. Daran wollen wir als Kommune gern mitwirken. Allerdings fehlen uns dazu hinreichende Handlungsoptionen.
- Die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer werden immer wieder an ihrer eigentlichen Arbeit gehindert. Viele Integrationsangebote und die praktische Unterstützung der Ankommenden werden durch kaum nachvollziehbare Verfahren und Einschränkungen behindert und führen bei den so wichtigen Ehrenamtlichen zu erheblichen Frustrationen und Vertrauensverlusten in die souveräne Handlungsfähigkeit des Staates.
Bürokratische Hemmnisse und personelle Unterbesetzung erschweren insbesondere
- die Registrierung und den Beginn des eigentlichen Asylverfahrens durch die mangelhaften Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
- den Ablauf der Anerkennungsverfahren, auch dauern die Verfahren deutlich zu lange
- den schnellen Übergang von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, da die Zuständigkeiten zwischen BAMF, Landesaufnahmebehörde und Bundesagentur für Arbeit nicht befriedigend und kaum nachvollziehbar geregelt sind
- den Zugang zu den Bildungseinrichtungen, der durch fehlende Pädagogen zusätzlich erschwert wird
- den Zugang zu Ärzten wegen der fehlenden Gesundheitskarte für Flüchtlinge
- die Rückführung oder auch freiwillige Rückkehr in die Heimatländer, die zum Teil durch in den Verwaltungen „verschwundene“ Reisepapiere verhindert wird.
Der Kreistag Gifhorn fordert die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung nachdrücklich auf, umgehend alle administrativen Hürden abzubauen, die eine effektive und zügige Bearbeitung der Verfahren verhindern.
„Wir schaffen das“- nur, wenn Bund und Land schnellstens die genannten administrativen Hindernisse beseitigen – insbesondere bei der Einstellung, Ausbildung und Verteilung des dringend benötigten Fachpersonals und der Optimierung des Verwaltungshandelns.