Pressemitteilung: Kreistagsfraktionen mit Verhalten von Verwaltungschef sehr unzufrieden
Aus ihrem Ärger machen sie keinen Hehl: „So kann sich ein Landrat nicht verhalten“ , schimpft etwa Fredegar Henze von den Grünen. Die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD (Rolf Schliephacke) Grüne-Piraten-Linke (Fredegar Henze) und Unabhängigen (Niklas Herbermann) im Kreistag sind mehr als unzufrieden mit Landrat Andreas Ebel.
Sie halten es für nicht hinnehmbar, dass dieser wiederholt Beschlüsse des Kreistages ignoriere. Jüngstes Beispiel: Vergabe der Müllabfuhr. Für die nächsten sieben Jahre musste diese Dienstleistung erneut an die Fa. Remondis vergeben werden. Mangels Alternativen bei der vorangegangenen Ausschreibung musste dabei hingenommen werden, dass die Müllgebühren dadurch steigen werden.
Als Alternative brachten die drei Fraktionen eine Rekommunalsierung der Abfallwirtschaft ins Gespräch. Das soll heißen: Der Landkreis erledigt die Müllabfuhr in Zukunft selbst. „Ökonomisch sinnvoll, weil sehr wahrscheinlich günstiger, aber in der knappen Zeit bis zum Ablauf der bestehenden Verträge nicht mehr zu schaffen,“ so dagegen die Auskunft der Fachleute in der Kreisverwaltung.
Der Kreistag beschloss deswegen in der Kreistagssitzung im März, für dieses Mal noch die unumgängliche Vergabe an Remondis, verband diesen Beschluss aber mit dem Auftrag an die Verwaltung, alles vorzubereiten, dass die Müllabfuhr nach sieben Jahren in Eigenregie übernommen werden könne. „Warum teilt Ebel das der Presse nicht mit? Auch wenn der Beschluss Ebel nicht gefällt, hat er einen vom Kreistag gefassten Beschluss zu akzeptieren und umzusetzen“, meint Niklas Herbermann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Kreistag. Ebel habe statt dessen in einem großen Presseartikel verkündet, es bleibe alles beim Alten. Selbst die Verteuerung der Müllgebühren habe er der Öffentlichkeit vorenthalten.
Anderes Beispiel: Sanierung und Bau von Straßen und Radwegen. Der Kreistag diskutiert darüber, ob es richtig sei, wie auf Vorschlag der CDU von Ebel im Haushaltsentwurf veranschlagt, für die nächsten zehn Jahre Mittel in Höhe von 40 Mio Euro für die Sanierung von Straßen zu binden. Die Diskussion dreht sich nicht darum, ob Straßensanierungen sinnvoll sind oder nicht. Notwendige Reparaturen sind natürlich unstrittig. Aber die Mehrheit des Kreistages hat Bedenken, die Mittel so langfristig im voraus in dieser Höhe zu binden.
Wenn es in diesem Zeitraum einen Konjunktureinbruch gebe, seien praktisch sämtliche Investitionsmittel dann für den Straßenbau verplant, argumentieren Abgeordnete in der Sitzung. Für notwendige Ausgaben im Bereich der Schulen gäbe es dann zum Beispiel keine Mittel mehr.
Der Kreistag beschließt deswegen, nur für die nächsten vier Jahre jeweils vier Mio. Euro für Straßenreparatur und Radwegsanierung festzulegen. Das sind jährlich etwa eine halbe Million Euro mehr als bisher.
In Ebels Pressegespräch zum Kreistag verkündet der Landrat statt dessen, der Kreis „starte“ nun ein eigenes Infrastrukturprogramm. Es bleibt, anders als im Kreistagsbeschluss, bei 40 Mio. Euro für zehn Jahre – so etwa in der Gifhorner Rundschau vom 19.3.
„Hat der Landrat Schwierigkeiten, sich klar und verständlich in Pressegesprächen auszudrücken oder erscheinen ihm Kreistagsbeschlüsse nicht so wichtig?“ fragen sich die Fraktionsvorsitzenden. Sie wollen diese Art des Umgangs mit dem Kreistag jedenfalls so nicht länger hinnehmen.
gez. Rolf Schliephacke (SPD)
gez. Fredegar Henze (Grüne)
gez. Niklas Herbermann (Unabhängige)