Grüne rechnen mit langwierigen Auseinandersetzungen
Nun ist es amtlich. Die Pläne zum Ausbau der A 39 für den Abschnitt 7 (Tappenbeck-Ehra) müssen neu ausgelegt werden. Bei einem Erörterungstermin für diesen Abschnitt, der im Mai 2016 im CongressPark Wolfsburg stattfand, kam es zu einem Eklat. Die Teilnehmer, die Einwände im Rahmen des Planfeststellungsverfahren erhoben haben, verließen bereits am Vormittag des ersten Tages aus Protest die Veranstaltung. Grund hierfür waren falsche Gutachten und falsche Belastungszahlen zur Verkehrsprognose.
Da die Niedersächsische Straßenbaubehörde mittlerweile an einer neuen Verkehrsprognose arbeitet, die in den weiteren Planungsprozess einfließen soll, wird es speziell zu diesem Bereich für alle Bürgerinnen und Bürger nochmals die Möglichkeit zu Einwendungen geben. „Nach derzeitigem Stand wird dies nicht mehr in diesem Jahr der Fall sein“, berichtet Pesi Daver vom Kreisvorstand der Gifhorner Grünen, „nun wird deutlich, dass sich der gemeinsame Widerstand der betroffenen Bürger und Bürgerinnen der Region und der Grünen Landtagsfraktion gelohnt hat.“
Aber es gibt noch weitere Probleme bei den Planungen zur A39, da die Belange der Strategischen Umweltprüfung (SUP) unzureichend berücksichtigt werden. „Das Ganze ist für die Straßenbaubehörden ein Desaster“, so der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Frank-Markus Warnecke. „Die Gesamtplanung wird sich deutlich verzögern. Das jetzt schon volkswirtschaftlich nicht vertretbare schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis wird in den nächsten Jahren nochmals erheblich nach unten korrigiert werden müssen.“
In diesem Zusammenhang wird auf die Berichterstattung über das Gutachten, das die Landtags-Grünen in Auftrag gegeben haben, hingewiesen. Diese Gutachten, das von Wulf Hahn, Marburg und der grünen Landtagsabgeordneten Susanne Menge vorgestellt wurde, bestätigt u. a. die bereits genannten Defizite, die sich aus den bisherigen Planungen ergeben. „Dieses Gutachten macht deutlich, dass das Autobahnprojekt bei der Neubewertung für den Bundesverkehrswege-plan 2030 lediglich in den vordringlichen Bedarf – also die dritthöchste Kategorie – eingestuft wurde“, erläutert Daver die Situation.
„Wir müssen davon aus gehen, dass uns das Thema Ausbau der A39 noch über viele Jahre begleiten wird“, ist sich Warnecke sicher und weißt darauf hin, dass die Gifhorner GRÜNEN den Widerstand gegen die A 39 bereits seit vielen Jahren auf allen politischen Ebenen begleiten und „das werden wir auch in den kommenden Jahren mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln tun.“