CETA verändert unsere kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten nachhaltig

Statement des Kreissprechers von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Gifhorn, Pesi Daver, des künftigen Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Klaus Rautenbach und der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Gifhorn, Nicole Wockenfuß zum Beschluss des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg zu CETA:

„Der Landkreis und die Stadt Gifhorn, die Samtgemeinden und die Gemeinden  im Landkreis Gifhorn sind unmittelbar durch das Handelsabkommen mit Kanada CETA betroffen. Wir Grüne im Landkreis Gifhorn weisen auf ein erhebliches Risiko  durch  CETA auf die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten hin“,  warnt Kreissprecher Pesi Daver. “ CETA  stellt ökologische und soziale Vergabekriterien  in der öffentlichen Beschaffung infrage, und damit ein zentrales Instrument in der kommunalen Selbstverwaltung.“

„Kommunale Dienstleistungen, wie beispielsweise die  Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur dürfen durch das Abkommen nicht tangiert werden  Die Gefahr liegt  der Unumkehrbarkeit der Beschlüsse. So genannte Stillstandsklauseln schreiben den aktuellen Stand der Marktöffnung fest.  Bereiche, die einmal geöffnet wurden,  können dem Wettbewerb nicht wieder entzogen werden“, erläutert der künftige Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion  Klaus Rautenbach, „Damit ist eine Rekommunalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge so gut wie ausgeschlossen. Der Beschluss des SPD-Parteikonvents am vergangenen Montag in Wolfsburg, mit der Aussicht auf zahlreiche Nachbesserungen klingt auf den ersten Blick vielversprechend. Einlösen kann er seine Versprechen aber nicht. Denn Nachverhandlungen – und nichts anderes stellt der Beschluss in Aussicht – haben Kanada und die EU-Kommission klar abgelehnt. Konsequent wäre also gewesen, sich für den Stopp von CETA und für Neuverhandlungen auszusprechen.“

„Wir GRÜNE wollen internationalen, fairen Handel“. so Nicole Wockenfuß Fraktionssprecherin in der Stadt Gifhorn. „Unsere Ziele sind gemeinsame gute Standards und Arbeitsbedingungen sowie die Vereinheitlichung technischer Normen. Dafür brauchen wir entschlossene staatliche Rahmensetzungen und eine transparente, multilaterale Politik. Sowohl TTIP als auch CETA erfüllen diese Bedingungen nicht. CETA in seiner jetzigen Form gefährdet außerdem die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und damit die Agrarwende in Niedersachsen und dem Landkreis Gifhorn“

 

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