Hauptstraße Bechtsbüttels ist die Wendener Straße. Der nördliche Ortseingang ist im Stil einer Allee gehalten. Hier begrüßen auf beiden Straßenseiten große, ca. 50 Jahre alte Ahornbäume die hereinfahrenden Besucher.
Einige Bechtsbütteler sind entsetzt. In den ersten Tagen des neuen Jahres sind die Bäume an der Südseite der Straße mit roten Kreuzen markiert worden. Die Bürger fürchten, daß hier eine heimlich und schnell eingeleitete Baumfällung in den nächsten Tagen bevorsteht und ihr Ortseingang kahlgeschlagen wird.
Die zu Hilfe gerufenen Kommunalpolitiker Arne Duncker (Grüne, Meine) und Joachim Peist (Grüne, Bechtsbüttel) haben die Stelle vor Ort inspiziert. Sie wenden sich scharf gegen die Baumfällung und appellieren, die über Jahrzehnte gewachsenen Bäume stehen zu lassen. Der Ort würde sein Gesicht verändern und der Ortseingang zu einer kahlen Einflugschneise verunstaltet, so die beiden Mitglieder des örtlichen Umwelt- und Planungsausschusses.
Nach ihrer Meinung ist dieses Vorgehen auch durch den Bebauungsplan für das angrenzende Neubaugebiet Lauseheide in keiner Weise gedeckt. Vielmehr ergibt sich aus den Planunterlagen, daß die Beibehaltung einer Allee beabsichtigt war. Hiervon darf nun nicht zu Lasten der Natur abgewichen werden. Sie verweisen dazu auf folgende Unterlagen, aus denen dies hervorgeht:
– Bebauungsentwurf zum Bebauungsplan, mit eingezeichneten Bäumen
– Skizze des von der Gemeinde Meine beauftragten Planungsbüros v. 2011, mit eingezeichneten Bäumen
Wenn man hiervon ohne Beschluß oder auch nur Information des Gemeinderats abwiche, wäre dies nicht nur ein Verlust für Natur und Ortsbild, sondern auch undemokratisch und planungsrechtlich fragwürdig. Duncker und Peist appellieren an die Bürgermeisterin und die örtlichen Entscheidungsträger, die Baumfällung noch zu stoppen.
Fragwürdig sind aber auch weitere Maßnahmen an der Wendener Straße. So wird hier eine durchgehende ca. 3 Meter hohe Mauer aus Holzrundpfählen errichtet, zu den dahinter geplanten Häusern mit ca. 30 Eigentumswohnungen soll es augenscheinlich nur schmale fußläufige Zuwege von ca. 1,20 Meter Breite geben. Das bedeutet, daß Feuerwehrfahrzeuge diese Häuser nicht erreichen können. Dies ist für den Brandschutz sehr problematisch.
Laut Bl. 9 der Begründung zum Bebauungsplan sollte zwingend vor Beginn der Baumaßnahmen Einvernehmen mit dem Brandschutzprüfer des Landkreises Gifhorn hergestellt werden. Eine Gruppe Bechtsbütteler Bürger war deshalb am 1.12.2016 im Meiner Gemeindebüro vorstellig gewesen und hatte die Auskunft erhalten, Angaben über eine Brandschutzprüfung seien aktuell nicht zur Hand, sie würden aber in Kürze hierüber informiert. Diese Information ist seitdem aber nicht erfolgt. Daher ist nicht klar, ob und mit welchem Inhalt eine Brandschutzprüfung vorliegt, während mit Errichtung der Mauer Tatsachen geschaffen werden.
Ein dritter Einwand der Bürger betrifft die Verkehrssicherheit. Laut S. 4 der Begründung zum Bebauungsplan – wörtlich zitiert – „wird hier eine Verkehrsberuhigung als dringend erforderlich angesehen“, es „soll durch die Planung die Einfahrt nach Bechtsbüttel im Zuge der Wendener Straße im Sinne einer Verkehrsberuhigung neu gestaltet werden. Dazu sollen im Straßenverlauf im Nordosten und Norden des Plangebietes jeweils Querungshilfen angelegt werden, die so gestaltet werden sollen, dass sie eine geschwindigkeitsreduziernde Wirkung haben“. Diese Querungshilfen sind in dem Bebauungsentwurf zum Bebauungsplan auch eingezeichnet. All dies lag seinerzeit den Beschlüssen des Meiner Gemeinderats zugrunde. Beim jetzt begonnenen und schon weit fortgeschrittenen Bau sind aber bisher keinerlei Vorbereitungen für Querungshilfen erkennbar. Duncker und Peist befürchten, daß auch hier vollendete Tatsachen geschaffen werden und am Ende die Sicherheit der Fußgänger in Bechtsbüttel auf der Strecke bleibt.
Dr. Arne Duncker
Hauptstr. 8
38527 Meine
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat Meine
Mitglied des Samtgemeinderats und Kreistages
Meine, den 8.1.2017