Entscheidung für Flüchtlingsunterkunft in Ehra-Lessien nicht nachzuvollziehen

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nimmt Stellung zur kurzfristigen Reaktivierung der Gemeinschaftsunterkunft in Ehra-Lessien.

Der Sprecher der Kreistagsfraktion Klaus Rautenbach nimmt Anstoß an der Begründung der Kreisverwaltung, dass die Reaktivierung des Camps in Ehra-Lessien notwendig sei, weil angeblich die anerkannten Flüchtlinge die vom Landkreis angemieteten Wohnungen blockieren: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Kommunen im Landkreis Gifhorn, die sich auf den Weg gemacht haben und bezahlbaren Wohnraum für Menschen organisieren, die sich die ortsüblichen Mieten nicht leisten können. Dieser Wohnraum steht teilweise bereits jetzt zur Verfügung. Die vorausschauend arbeitenden Kommunen haben sich hier eigener Initiative engagiert, weil der Landkreis sich viel zu spät und auch sehr zögerlich dieser Aufgabe angenommen hat, anders als Beispiel der Landkreis Harburg, der bereits 2016 alle Voraussetzungen für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit allen Gebietseinheiten geschaffen hatte. Bevor eine Entscheidung für die Unterbringung von 250 Menschen an einem derart abgelegenen Standort getroffen wird, sollten die Rahmenbedingungen der dezentralen Unterbringung überall im Landkreis geschaffen werden.“

Nicole Wockenfuß, sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, äußert sich zur Betreuung der geplanten 250 Bewohnerinnen und Bewohner:

„Es ist sehr positiv zu bewerten, dass die Gemeinde Ehra-Lessien bereit ist, das ausgesprochen hohe ehrenamtliche Engagement wieder aufleben zu lassen. Gleichwohl ist immer auch die Koordination durch hauptamtliches Personal notwendig. Es wird von uns bezweifelt, ob dies bei einem Heimleiter und einem Sozialarbeiter für 250 Menschen zielführend ist.“

Der grüne Kreistagsabgeordnete Frank Warnecke lebt in der Samtgemeinde Brome. Seine Einwände:

„Ich habe Bedenken wegen der Sicherheitslage. Hier muss ich durchaus die Frage stellen, ob eine Konzentration von Geflüchteten in einem abseits gelegenen Ort nicht auch dazu führen sollte, die Personaldecke der Polizei zu verstärken. Auch die zusätzliche Aufgabe beim Brandschutz kann aus unserer Sicht nicht allein den Freiwilligen Feuerwehren zusätzlich auferlegt werden. Offenbar ist es nicht geplant, die frühere zusätzliche Buslinie vom Camp über Grußendorf nach Gifhorn wieder zu installieren. Diese Buslinie war zum einen für die Geflüchteten im Camp für Einkäufe, für Arztbesuche und Behördengänge wichtig, zum anderen haben auch die ortsansässigen Menschen in Ehra-Lessien, aber auch der Flüchtlingshelferkreis von dieser Linie profitiert. Der nunmehr geplante Busshuttle zur nächsten Bushaltestelle (einmal täglich und „nach Bedarf“) reicht da bei weitem nicht aus, auch hier gibt es dringenden Optimierungsbedarf.