Zur Berichterstattung über den letzten Verkehrsausschuss der Gemeinde Hankensbüttel nimmt Ratsherr Peter Dietz, Bündnis 90/Die Grünen in einer Presseerklärung Stellung.
Dietz zeigt sich bestürzt über die Entscheidung des Ausschusses, den beschlossenen Weg für die Erweiterung des Otter-Zentrums wieder in Frage zu stellen, obwohl keine neue Sachlage vorliegt. Wirtschaftsunternehmen brauchten für ihre Zukunftsplanung und ihre Investitionen verlässliche und berechenbare Partner, denen sie vertrauen können. Falls der Rat der Gemeinde Hankensbüttel die gegebene Zusage brechen sollte, würde er ein verheerendes Signal an investitionsbereite Unternehmen aussenden und dem Wirtschaftsstandort Hankensbüttel großen Schaden zufügen. Dietz appelliert deshalb an alle Ratsmitglieder diese Glaubwürdigkeit in die Politik nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Dietz weiter:
„Seit Mitte 2013 – also über drei Jahre – befassten sich Rat und Verwaltung in vielen Sitzungen immer wieder mit dem Thema Erweiterung des Otter-.Zentrums und machten sich mit der Sachlage vertraut. Sie informierten in öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen gemeinsam mit dem Otter-Zentrum die Bevölkerung. Dazu gibt es diverse Unterlagen und Protokolle.
Anregungen und Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sind von Rat und Verwaltung ernst genommen worden. Ein unabhängiger Verwaltungsjurist hat die Eingaben gründlich auf Stichhaltigkeit geprüft und entkräftet.
Wenn in der Ausschusssitzung davon die Rede war, die Ratsmitglieder hätten Beschlüsse „mit der Brechtstange“ herbeigeführt, wird der alte Gemeinderat pauschal in unqualifizierter Weise angegriffen. Eine große Mehrheit ehemaliger Ratsmitglieder, die nach bestem Wissen und Gewissen ihre Beschlüsse gefasst haben, muss sich diffamiert fühlen. Diese populistischen Angriffe gegen den Rat als Ganzes sind nicht neu. Sie erinnern in fataler Weise an ähnliche Attacken aus derselben Ecke im vergangenen Wahlkampf.“
„Die Erweiterung des Otter-Zentrums sei ein wahlbeeinflussendes Thema gewesen“, stellte der Hankensbütteler Bürgermeister Dirk Köllner fest.
Dietz hierzu: „Eine Kommunalwahl ist keine Volksabstimmung über ein Einzel-Thema. Auch die CDU ist wie die anderen Parteien mit einem Programm angetreten, das viele kommunalpolitische Themen enthielt. Welches dieser Themen oder welches andere mögliche Motiv den einzelnen Wähler zu seiner Stimmabgabe bewogen haben mag, bleibt dessen Geheimnis. Deshalb ist es nicht lauter, die Kommunalwahl als Volksabstimmung gegen die Erweiterung des Otter-Zentrums umzudeuten.“
„Gleiches gilt, so Dietz, für die Gruppierung, die bei der Wahl noch unter dem Etikett Bürgerliste angetreten war und zwei Sitze errungen hat. Sie nimmt ebenfalls für sich in Anspruch, keine „Ein-Themen-Partei“ zu sein. Sie glaubt nun auf Grund dieses Ergebnisses zu wissen, was die ‚Bevölkerung denkt‘. Eine ziemlich vermessene Haltung, sich angesichts von nur zwei Sitzen als Repräsentant der Gesamtbevölkerung zu sehen.“
„In Hankensbüttel waren relativ viele Protestwähler (ca. 8%) an der Wahlurne, stellt Dietz fest. Das lässt sich an deren Abtstimmungsverhalten auf Kreisebene ablesen. Spekulationen darüber, wie diese Wähler auf Gemeindeeben durch Stimmabgabe ihren Protest artikulierten und ob dieser Protest sich auch gegen das Otter-Zentrum richtete, möchte ich mich nicht beteiligen.“
„Wir Grüne treten weiterhin für den Erhalt des Otter-Zentrums ein und möchten nicht, dass diesem vom jetzigen Gemeinderat die ökonomische Grundlage entzogen wird.
Aus ökologischen Gründen fordern wir, dass der Hagen, weitgehend autofrei bleibt. Erholungssuchende sollen in Zukunft ungefährdet und unbelästigt von Autoabgasen und Motorenlärm in der grüne Lunge Hankensbüttels spazieren gehen können.“