Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag Gifhorn:
Ziegeleigraben und Moosgraben bei Wittingen – unsachgemässe Räumung
Sehr geehrter Herr Landrat,
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung und des Kreistages wird beantragt, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund der im Herbst 2016 erfolgte unsachgemäßen Räumung des Gebiets Ziegeleigraben / Moosgraben bei Wittingen (siehe Anlage) wird unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes der vor der Räumung bestehende Zustand wiederhergestellt.
Der Verursacher der Räumung ist zu ermitteln. Ihm sind die Aufwendungen für die Wiederherstellung vollständig in Rechnung zu stellen und er ist zu Ausgleichsmaßnahmen zu verpflichten.
Sollte eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegen, so sind diese unter Ausschöpfung der Antragsrechte des Landkreises zu verfolgen.
Begründung:
Im Spätherbst 2016 sind die Gebiete Ziegeleigraben und Moosgraben bei Wittingen in grob unsachgemäßer Weise geräumt worden. Die genaue Ortslage der Räumung ergibt sich aus dem als Anlage zum Antrag (und zum Beschluss) beigelegten Plan. Im Gebiet der Räumung waren Arten gem. FFH-Richtlinie nachgewiesen, nämlich Vogel-Azurjungfer (Coenagrion ornatum) und Kammmolch (Triturus cristatus). Das ebenfalls als Anlage beigefügte Bild dokumentiert, auf welche Weise geräumt wurde, insbesondere eine Räumaktion unmittelbar am Gewässersaum. Es liegen bisher keine Informationen darüber vor, inwieweit der Landkreis auf diese Beeinträchtigung von Naturschutzbelangen reagiert hat. Mit dem vorliegenden Antrag und Beschlussvorschlag soll auf eine angemessene Reaktion hingewirkt werden
Dr. Arne Duncker Klaus Rautenbach