Haushaltsrede 2017

Rede Rüdiger Wockenfuß Ratssitzung  23.01.2017 Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Knerr, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Gäste,

Zunächst die finanziellen Eckpunkte, um dann einzelne Maßnahmen vorzustellen:

• Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, während der Finanzhaushalt nach den Beratungen im Haushaltsausschuss mit einer Nettoneuverschuldung von 450.000 Euro vorgelegt wird.
• Die zunächst prognostizierte Nettoneuverschuldung von rund 2,7 Mio Euro kann wegen vorhandener Überschüsse (Liquidität) aus 2016 somit um 2,25 Mio. Euro verringert werden.
• Bei einem Haushaltsvolumen von rund 70 Mio Euro ergibt sich somit eine prozentuale Nettoneuverschuldung von 0,64 Prozent in Bezug auf das Haushaltsvolumen. Die Verwaltung hat im Finanzausschuss das Ziel formuliert, während des laufenden Jahres durch Einsparungen auch diese Nettoneuverschuldung zu vermeiden.

Zur Ertragsseite:

• Um zu ermitteln, zu welchem Anteil eine Kommune ihre Aufgaben aus eigenen Mitteln finanzieren kann, stellt die Steuerquote eine aussagekräftige Größe dar. Die Betrachtung der Kennzahl über die Zeitachse gibt dabei eine Tendenz an, inwieweit die Stadt Gifhorn ihre Aufgaben, unabhängig von Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich finanzieren kann. Dies ist im Haushaltsjahr 2017 zu ca. 62 Prozent der Fall und liegt damit im Durchschnitt der Vergleichskommunen in Niedersachsen.
• Die Steuereinnahmen werden mit 43,8 Mio. in 2017 kalkuliert.

Zur Aufwandsseite:

Bei den meisten Aufwandsarten kommt es nur zu geringen Veränderungen.

• Deutliche Steigerungen gibt es bei den Aufwendungen für „aktives Personal“ und „Sach- und Dienstleistungen“. Diese sind im ersten Fall begründet durch Tariferhöhungen und zusätzliches Personal besonders im Schul- bzw. KITA-Bereich. Hinzu kommt hier, dass mit diesem Haushaltsplan erstmals Rückstellungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub und für Überstunden aufgrund gesetzlicher Vorgaben in Ansatz gebracht wurden. Von der Steigerung im Personalbereich von 2,3 Mio. Euro entfällt ein Betrag von rd. 1 Mio. Euro allein auf diese Rückstellungen, also ca 43 Prozent. Von den Personalkosten in Höhe von ca. 19,2 Mio Euro entfallen also 1 Mio Euro auf die Urlaubsrückstellung, die lediglich eine Buchungsgröße darstellt und nicht zu einem tatsächlichen Mittelabfluss führen wird.
• Die Personalintentität, die den prozentualen Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen insgesamt abbildet, beträgt 27,23 Prozent. Sie ist ein Indikator dafür, welches Gewicht die Personalaufwendungen innerhalb des gesamten Aufwandes haben. Der Wert übersteigt den Wert der Vergleichskommunen um ca.3,8 Prozent. Im Zeitraum 2012 bis 2016 lag die Abweichung zu den Vergleichskommunen bei einer Spannbreite von 1,03 bis 6,40 bei durchschnittlich 3,67 Prozent nach oben. Diese Abweichung nach oben ist ein Hinweis auf den Anspruch Gifhorns als soziale Stadt (u.a. Beschäftigung von Sozialarbeitern auch ohne nennenswerte Unterstützung vom Land).An dieser Stelle möchte ich der Verwaltung im Namen aller Ratsmitglieder danken, dass sie uns den Stellenplan in einer zusätzlichen ratsoffenen Veranstaltung vorgestellt hat und die Möglichkeit einer ausführlichen Beratung gegeben war.

• Bei den Sach- und Dienstleistungen wirken sich die Kosten für das Mittagessen im Ganztagsbereich, das neu hinzugekommene Gebäude Cardenap 2-4 (Nicolaihof) sowie einzelne größere Unterhaltungsmaßnahmen z.B. an Brücken deutlich aus.

Investitionen:

Die Gesamtinvestitionen im Haushaltsplan 2017 liegen bei ca. 12 Mio. Euro. Die Schwerpunkte liegen:

• bei den Mehrkosten für den Bau der Kita Gifhörnchen und Mensa mit 1,3 Mio. Euro. Diese Kosten wurden uns auf Beschluss des Rates in einer weiteren Veranstaltung sowohl von der Verwaltung als auch vom ausführenden Architekten erläutert. Hier blieb keine Frage unbeantwortet.
• Rückkauf der LSW-Anteile am Wasserwerk (1,4 Mio. Euro). Da hier auch Einnahmen zu erwarten sind ist von einer rentierlichen Investition auszugehen.
• Vor-Planungskosten für das BGS-Gelände in Höhe von 50.000 Euro, um zu prüfen, welche Möglichkeiten an dieser Stelle für die Stadtplanung gegeben sind. Diese Kosten werden auf Antrag von Schwarz-Grün und einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses in den Haushalt eingestellt.
• Aufwendungen für die Gestaltung an der Konrad-Adenauer Straße im Zuge der Ansiedlung von EDEKA, um die Bushaltestelle verlegen zu können, den Fußweg zu verbreitern und die Fußgängerampel zu verlegen.Hier handelt es sich sowohl um Investitionen als auch um laufende Aufwendungen.

Aufwendungen:

• Es wird in Abstimmung mit dem Landkreis eine „Wohnungsbauförderrichtlinie“ erarbeitet. Für den Planungszeitraum 2017 – 2020 sind hierfür pro Jahr 250.000 Euro vorgesehen. Es ist geplant, die Förderung als Mietzuschuss auszugestalten und nicht als Investitionszuschuss. Die Mittel sollen also direkt den bedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung gestellt werden.
• Der Kulturverein erhält für seine allgemeine Kulturarbeit einen Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro jährlich für den Zeitraum 2017 – 2020.
• Kosten für die Wiederholung der erfolgreichen NDR-Party wurde diesmal in den städtischen Haushalt eingestellt.
• Der im Haushaltsplan 2017 zunächst vorgesehene Investitionszuschuss für das Mühlenmuseum von 100.000 Euro wurde wegen des Fehlen eines Investitionskonzept einstimmig gestrichen. Diese Kosten werden auf Antrag von CDU, Bündnis90 Die Grünen und einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses nicht mehr in den Haushalt eingestellt.
• Ablehnungen, u.a. fanden folgende Anträge im Haushaltsausschuss keine Mehrheit: Erneuerung der Asphaltdecke auf der ehemaligen B4 (Hauptstraße) in Kästorf mit  geschätzten Kosten von 700.000 Euro. Hier wird im Rahmen einer Begehung die Dringlichkeit zu prüfen sein und der Fachausschuss des Stadtrates beraten müssen.