Kreishaus- Schloss Gifhorn

Live-Streaming im Kreistag

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Änderungsantrag zum Antrag der AfD vom 29.06.2017 (Vorlage 0237/XIX WP)

Dabei sind u.a. die folgenden Aspekte vorzulegen: Die Kreisverwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen Live Streaming aller Kreistagssitzungen des Jahres 2018 ermöglicht werden kann.

  1. Kosten von Live-Streaming pro Kreistagssitzung (Audio/Video – 3 Angebote)
  2. Darstellung der technischen Ausrüstung im Sitzungssaal (z.B. Positionierung der Mikrofone/Kameras/Regie)
  3. Speicherung der Aufnahmen (Audio/Video-Podcast), um nachträgliches Abrufen zu gewährleisten (Archivierungszeit? Kosten?).
  4. Möglichkeit die Podcasts zu abonnieren (RSS–Feed o.ä.). Ziel: Einfache Nutzung durch BürgerInnen mit PC, Tablet oder Smartphone u.s.w.
  5. Alternative: Beschränkung auf Audio-Streaming und/oder ausschließlich Audio-Podcast zum nachhören. (Ohne Livestreaming und aufwändige Live-Regie)
  6. Verlinkung des Streams/Podcasts mit den öffentlichen Sitzungsunterlagen
  7. Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten
  8. Absicherung, dass Kreistagsmitglieder entscheiden können, wenn ihr Redebeitrag nicht aufgenommen werden soll
  9. Audio/Videoformate müssen müssen offen sein und dürfen keine propietären Komponenten enthalten, sodass eine barrierefreier Nutzung möglich ist.

Die endgültige Entscheidung über den Probebetrieb soll auf der Kreistagssitzung am 18.10.2017, spätestens jedoch am 20.12.2017 fallen – jeweils mit einer Behandlung im vorhergehenden Kreisausschuss.

Begründung

Die Grünen stehen für Transparenz in der Politik. Live-Streaming ist ein Teil dieser transparenten Darstellung von Politik. Auch in der Erarbeitung und der Fortentwicklung des Kreisentwicklungskonzeptes spielt die transparente Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen eine wesentliche Rolle.

Mittlerweile gibt es in Deutschland bereits in vielen Landkreisen Live-Streaming, um mehr Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen. Dies wird nicht immer unbedingt dadurch geschehen, dass eine komplette Kreistagssitzung angeschaut wird. Aber die Möglichkeit, nach einer Sitzung bestimmte für Teile der Bevölkerung wichtige Entscheidungsprozesse durch Abrufen von Teilen der Sitzung mit den Sitzungsunterlagen nachvollziehen können, ist deutlich effektiver als die Protokollinformation und die notwendigerweise kurzen Presseinformationen.

Die Kosten für Live–Streaming sollte eine untergeordnete Rolle spielen, trotzdem hält die grüne Kreistagsfraktion das Einholen von mehreren Angeboten für unabdinglich. Die Kreisverwaltung geht von Kosten in Höhe von 3000€ pro Sitzung aus, aus anderen Landkreisen sind günstigere Preise bekannt.

Die Grünen wollen ausdrücklich einen Probelauf für ein Jahr, um dann eine Entscheidungsgrundlage für die Fortführung des Live Streams zu haben. Erst danach soll die Hauptsatzung des Kreistages dauerhaft geändert werden.

 

 

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