Resolution gegen Gewalt

Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 30. 08.2017

zum TOP 19 

 

Klaus Rautenbach

Demokratie wahren – Resolution AfD
Resolution gegen Gewalt
  • Es gibt da die Geschichte vom Bock und dem Gärtner, die fällt mir ein, wenn ich den Antrag der AfD lese
  • Natürlich sind auch wir Grüne klar gegen Gewalt – mal abgesehen, dass der rechtliche Rahmen klar ist und keiner Resolution bedarf
  • Die Frage stellt sich aber auch – wenn schon Resolution – warum kam dieser Impuls nicht früher – als Asylheime brannten – Anlässe gab es genug dafür, hier haben die selbsternannten Retter der Bundesrepublik Deutschland geschwiegen
  • Für die AfD sind Hass und Diffamierung legitime Strategien der politischen Auseinandersetzung
  • Deshalb sehen wir die AfD eher als Brandstifter

 

Schauen wir uns doch das Menschenbild der AfD an:
  • Im Programm finden wir die Forderungen nach Einschränkung von Asylrecht und Religionsfreiheit
  • Es wird eine Minuszuwanderung gefordert
  • Die niedersächsische Spitzenkandidatin behauptet frech: Flüchtlinge kriegen alles, Deutsche nichts
  • Gauland will Deutsche mit Migrationshintergrund in Anatolien entsorgen
  • Wird da nicht Gewalt geschürt?

 

  • Es fehlt eine differenzierte Betrachtung – man könnte auf die Vorgänge in Hamburg eingehen und zu überraschenden Ergebnissen kommen – aber es gehört offenbar nicht zum Programm der AfD, differenzierte, gut recherchierte und seriöse Anträge zu stellen. Das erwarte ich aber – immerhin erhält die Fraktion jedes Jahr 15.500€ Fraktionszuweisung, um sich professionell aufzustellen.
  • Es ist völlig klar, worum es der AfD geht – die anderen Parteien im Kreistag sollen unter Druck geraten, die AfD zu unterstützen und damit salonfähig zu machen. Wir als Grüne lassen uns von dieser Partei nicht unter Druck setzen – diese Partei zeigt immer wieder, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Wir wollen nicht mit der AfD zusammenstehen, sie ist für uns alles andere als eine demokratische Kraft.
  • Deshalb fordere ich alle auf, dieses Machwerk abzulehnen

 

 

 

 

 

Verwandte Artikel