Rede: Klaus Rautenbach im Kreistag am 21.02.2018 zu TOP 10
Fortführung der beiden Förderschulen L im Landkreis Gifhorn
Es liegen zwei Anträge vor, dass es weiterhin bei Schülerinnen und Schülern mit dem Förderbedarf Lernen eine parallele Struktur geben soll.
Ich will mich mit dem AfD-Antrag nicht beschäftigen, Antrag und Begründung zeigen, dass wieder einmal die nötige Sachkompetenz fehlt.
Ich konzentriere mich auf den Antrag der CDU-FDP-Unabhängige
Um es zu verstehen:
- Diese Gruppierung will bei einem ohnehin knappen Personalbudget bei Förderschullehrer*innen eine Doppelstruktur für fast 10 Jahre erhalten – jeder weiß, dass parallele Struktur zusätzliche Kosten verursachen.
- Oder sollen die Eltern dieser Kinder aktiv beraten werden, lieber auf die Förderschule L gehen, damit es keinen Ballast in den anderen Schulen gibt?
Was ist der Hintergrund?
- Es gibt eine Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“ der Groko, die Eingang in einen Gesetzentwurf gefunden hat – das Gesetz liegt aber noch nicht vor
- Dann gibt es da eine Beschlussvorlage der Landes – CDU, die diese Parallelität als Beschlussvorlage in die kommunalen Gremien in Niedersachsen bringt
- Dann drückt die Verwaltungsspitze –– auf das Tempo, damit dem Willen des CDU – Landesverbandes Genüge getan wird
- Daraus macht die bunte Gruppierung in diesem Kreistag eine Beschlussvorlage, die vor der Behandlung in einem Schulausschuss der Kreisverwaltung grünes Licht gibt, in einem Schnellschuss die Parallelität bei der Landesschulbehörde zu beantragen.
Ich muss mich wirklich wundern und erinnere an die Historie:
- Eine CDU-FDP Regierung hat auf der Grundlage einer Konvention der Vereinten Nationen einen Einstieg in die schulische Inklusion geschaffen
- Die SPD-Grüne Regierung hat diesen Ansatz weiterentwickelt
- Erst im Jahre 2015 haben die Vereinten Nationen Deutschland im Rahmen eines Staatenprüfungsverfahren aufgefordert, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um ein inklusives Bildungssystem in allen Bundesländern durchzusetzen sowie die Förderschulen abzubauen
Um es so zu erklären, dass es auch die AfD versteht: Da haben nicht ein paar rot-grüne Spinner sich ausgedacht: „Wir machen jetzt Inklusion“ – da gibt es eine UN, die eine Konvention beschlossen hat und der hat sich die Bundesrepublik und damit auch Niedersachsen angeschlossen.
Es hat bei mir kurzfristig Irritationen gegeben, als ich unter diesem Antrag die SPD wiederfand – wir haben hier in Niedersachsen zwar nicht mehr die Bildungspolitiker Peter von Oertzen und Rolf Wernstedt – aber die Kompetenz in Bildungsfragen sollte dann doch noch da sein – und offenbar habt Ihr Euch erinnert, Respekt dafür
Interessant ist ja, dass wir am 28.02.2018 im Sozialausschuss beschließen sollen, dass die Verwaltung einen kommunalen Aktionsplan Inklusion für den Landkreis Gifhorn erarbeiten möge. Im niedersächsischen Aktionsplan Inklusion, auf dessen Basis der kommunale Plan aufbauen soll, heißt es: „Ein zentraler Ort, an dem das Recht auf inklusive Bildung verwirklicht wird, ist die inklusive Schule. Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung haben das Recht auf gemeinsamen Unterricht in einem inklusiven System!“
Noch einmal deutlich: Es handelt sich hier um Schüler*innen, die Probleme beim Lernen haben, es geht nicht um Kinder mit Einschränkungen in der geistigen oder körperlichen Entwicklung oder beim Sprechen. Wir wissen, dass diese Kinder leider sehr häufig aus bildungsfernen Familien kommen. Und die sollen auch zukünftig auf besondere Schulen?
Der Hintergrund ist – so denke ich – ein sehr statischer Bildungsbegriff, Dreigliedrigkeit reicht nicht, Ihr wollt die Viergliedrigkeit zementieren.
Modernes Niedersachsen – da kann ich nur lachen, Ihr macht gerade einen Schritt zur Schubladenpädagogik der 50er Jahre.
Die Resolution der Grünen: https://www.gruene-gifhorn.de/2018/02/12/resolution-zur-schulischen-inklusion/