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Position zur Abschaffung der Kita-Elternbeiträge

Position BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Gifhorn zum Gesetz von SPD und CDU in Niedersachsen zur Abschaffung der Elternbeiträge und zur Verlagerung der frühkindlichen Sprachförderung in die Kindertagesstätten

Nach dem Schulgesetz will die GroKo jetzt auch ein Kita-Gesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen. „Eile vor Sorgfalt“ scheint das Motto der GroKo für die Bildungspolitik in dieser Wahlperiode zu sein. Die Qualität der Kitas wird durch Ihren Gesetzentwurf nicht besser. Im Gegenteil, Sie werden damit Chaos in die Kitas tragen. In den KiTas brauchen wir Qualität und in jeder Kindergartengruppe sollte eine dritte Fachkraft eingesetzt werden. Eltern und Erzieher*innen wünschen sich , dass sie mehr Zeit für ihre Aufgaben bekommen. Dafür hat die Kita-Volksinitiative schon im Jahr 2013 mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Dieser Gesetzentwurf wird am Ende des Tages eine große Enttäuschung für die Eltern und für die Erzieherinnen und Erzieher werden weil die Qualität bei diesem Schnellschuss wieder einmal auf der Strecke bleibt.

Die Abschaffung der Elternbeiträge ist ein Ziel, das auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen.

Aber es kann nur der zweite Schritt sein. Zuerst ist es notwendig, die Qualität zu verbessern. Denn was nützt es den Eltern, dass sie keine Beiträge mehr zahlen müssen, wenn dann in der Kita die Erzieherinnen und Erzieher fehlen, um ihr Kind gut zu betreuen? Rot/Schwarz hat sich bei den Kosten total verkalkuliert. Das war ja an der Auseinandersetzung mit den Spitzenverbänden in den letzten Wochen gut zu erkennen. Man sollte den Eltern schon die Wahrheit sagen: Abgeschafft werden die Elternbeiträge nur für die 3- bis 6-Jährigen. Für Krippenplätze und für Kindertagespflege werden die Eltern auch weiterhin bezahlen müssen.

Kostenfreie Bildung von Anfang an ist es also nicht, was mit diesem Gesetz erreicht wird.

Trotzdem wird diese Reform so teuer, dass in dieser Wahlperiode für qualitative Verbesserungen in den Kitas sicher kein Geld mehr zur Verfügung stehen wird. Selbst die Mittel, die vom Bund kommen sollen, und die ursprünglich für die Qualitätsverbesserung gedacht waren, sollen jetzt für die Beitragsfreiheit verwendet werden, weil sich das Land bei diesen Kosten verkalkuliert hat.
In den Verhandlungen mit den Kommunen wird das Land noch mehr Geld drauflegen müssen, und am Schluss werden die Kosten doppelt so hoch liegen wie ursprünglich gedacht. Und das alles ohne auch nur das Geringste für die Verbesserung der Kita-Qualität zu tun. Eine handwerklich dermaßen schlechte Arbeit von Rot/Schwarz ist wirklich beispiel- und verantwortungslos. Und sie geht auf Kosten der Kinder und ihrer Eltern.

Als Zweites will Rot/Schwarz die frühkindliche Sprachförderung von den Grundschulen auf die Kitas übertragen. Das ist grundsätzlich richtig. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das bereits seit vielen Jahren gefordert. Aber auch das machen SPD und CDU schlecht. Weil Sie es so eilig haben!

Ende Juli soll das Gesetz verabschiedet werden. Ab dem nächsten Schuljahr, also ab August, soll es schon gelten. Bis dahin müssen die Träger ein pädagogisches Konzept entwickelt haben. Das Rahmenkonzept, mit dem zu Beginn des kommenden Kita-Jahres die Sprachkompetenz der Kinder erfasst werden soll, und mit dem die Kinder individuell gefördert werden können, das gibt es nicht! Die zusätzlichen Fachkräfte für die Sprachförderung stehen den Kitas noch nicht zur Verfügung. Es ist unwahrscheinlich, dass die Mehrzahl der Kitas diese Fachkräfte bis zum August finden werden. Es ist auch völlig unklar, wie das Geld des Landes bedarfsgerecht auf die einzelnen Kitas verteilt werden soll. Dieses völlig übereilte Vorgehen wird im Herbst zu einem großen Chaos in den Kitas führen! Im kommenden Jahr wird für einen ganzen Jahrgang die Sprachförderung vor der Einschulung weitgehend ausfallen! Wir GRÜNEN können nur dringend an SPD und CDU appellieren, die Übertragung der Sprachförderung auf die Kitas um ein Jahr aufzuschieben, um sie erstmal solide vorzubereiten.

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