Rede von Klaus Rautenbach zum TOP 13 der Kreistagssitzung am 25. April 2018
Bei der Vorbereitung auf den Ausschuss erschien mir dieser TOP leicht, die Messen waren schon im Kreistag gelesen, die Argumente lagen auf der Hand
- Parallele Systeme sind teuer, wenn dann schon nicht genügend Personal vorhanden ist – insofern keine sachgerechte Beschlussvorlage
- Aber da geht es eher darum, dass es eine Mehrheit rechts von der Mitte in diesem Rittersaal dafür gibt, Schüler*innen, die Probleme mit dem Lernen haben, gesondert zu beschulen, um damit ein viergliedriges Schulsystem zu erhalten.
Von der Verwaltung werden übrigens zur Umsetzung sehr interessante Zahlen präsentiert:
- Es wird auch bei großzügiger Kalkulation der Übergänge in den 5. Jahrgang ziemlich knapp für zwei Förderschulen L
- Die Verwaltung schlägt dann zur Sicherheit vor, ggf. nur einen Standort in Gifhorn zu installieren – vielleicht mit einer Außenstelle in Wittingen – wenn die Zahlen für 2 Schulen nicht ausreichen, reichen sie auch nicht für eine Dependance
- Als Standort wird das Gebäude in der Konrad-Adenauer-Straße vorgeschlagen, wenn dieses Gebäude eine Seele hätte, wäre das Seelenbalsam für das Gebäude: Vom Abrisshaus über einen IGS-Standort zu einem Gebäude für drei Schulformen
- Und dieses Modell kostet richtig Geld: 810.000€ investiv 70% aus der Schulbaukasse
- Können wir dieses Geld nicht für andere Landkreisschulen ausgeben?
- Bei den Umzugskosten bedient man sich bei der Schülerbeförderung – wenn die Grünen einen Antrag stellen, dass IGS – Schüler*innen genauso schnell von der Schule zu Hause sind wie andere Schüler*innen geht das nicht
Dabei muss die Aussage, dass es von der Basis, also von Schulen und Eltern, eine Forderung nach dem Erhalt der Förderschule L gegeben hat, differenziert betrachtet werden. Denn was ist der Auslöser dieser Debatte:
Um es deutlich zu sagen: Es geht hier nicht um die Umsetzung eines Gesetzes dieser Landesregierung, hier haben wir den Auswuchs eines faulen Kompromisses in der Koalition auf Landesebene – ein weiterer Schnellschuss. Die SPD hatte sich vor der Landtagswahl für die Fortführung der schulischen Inklusion ausgesprochen, die CDU wollte alle Förderschulen erhalten. Und die Kreisverwaltung übt vorauseilenden Gehorsam. Aber anders als beim Reformationstag, bei der Elternbeitragsfreiheit für Kitas, bei der vorschulischen Sprachförderung – hier können wir wählen, wie wir uns entscheiden. Und wir sollten uns für die Fortführung der schulischen Inklusion entscheiden – ohne Wenn und Aber.
Die AfD weiß ganz genau, woher diese ganze Diskussion kommt: Die Inklusion entspringt der rot-grünen Ideologie der Alt 68er. Ich habe es im letzten Kreistag schon einmal versucht zu erklären: Es gibt da eine UN-Behindertenkonvention, die auch die Bundesrepublik verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln – mit 68er-Ideologie hat das nichts zu tun. Allerdings sind die 68er diejenigen gewesen, die intensiv die Zeit des Faschismus von 1933-1945 analysiert haben, auch in der Frage, wie man mit Behinderten umgegangen ist. Daraus hat sich der Ansatz entwickelt, das Behinderte mitten in der Gesellschaft ihren Platz finden müssen.
Die AfD hat zur Inklusion auch einen Slogan gepachtet:
Die Inklusion ist gescheitert
Wie wir AfD – Aussagen halt kennen – kurz, knackig, populistisch, ohne Sinn und Verstand. Hier hat die Schulleiterin der Pestalozzischule in der letzten Schulausschusssitzung deutliche Worte zu Entgegnung gefunden.
Einmal abgesehen davon, dass wir verpflichtet sein, die Inklusion umzusetzen – Inklusion ist mehr als schulische Inklusion. Und da machen wir in der Bundesrepublik gute Schritte, vielleicht nicht immer große, aber immerhin:
- Bushaltestellen
- ÖPNV
- Formulare in einfacher Sprache
Und auch wir im Kreistag praktizieren Inklusion:
Jeder Antrag einer Fraktion kommt auf die Tagesordnung
- Ohne Sachverstand
- Mit Rechtschreibfehlern
- Ohne oder mit objektiv falscher Begründung
Alles kommt auf die Tagesordnung.
Auch das ist gelebte Inklusion.