Redebeitrag im Kreistag am 15.12.2017 Klaus Rautenbach
TOP 17
Antrag der Grünen: Schülerbeförderung
Wir haben diesen Antrag bereits vor einem halben Jahr im Kreistag gestellt, damals ist uns gesagt worden, dass wir einen konkreten Antrag einreichen sollen. Das tun wir hiermit.
- Die Grünen werden nicht akzeptieren, dass die Schüler*innnen der Gesamtschulen weiterhin eine ungerechtfertigte Schlechterstellung hinnehmen müssen, diese Satzung nimmt billigend in Kauf, dass 10jährige Schüler*innen 90 Minuten zur Schule unterwegs sind – das ist absolut unakzeptabel. Ohnehin kann sich nur noch um wenige Schüler*innen handeln, da wir mittlerweile über drei Gesamtschulstandort verfügen.
- Bei Schüler*innen mit Förderbedarf, die außerhalb der Landkreisgrenzen Schulen besuchen, wird maximal die teuerste Zeitkarte finanziert. Unser Ansatz ist es, für bestimmte Schüler*innen Ausnahmen zuzulassen. Dies ist rechtlich möglich und ist für einige wenige Schüler*innen eine große Hilfe. So, wie im Landkreis Gifhorn die Rechtslage ausgelegt wird, zwingt sie beispielsweise einen autistischen Schüler zum Umsteigen in der Hektik der Schülerbeförderung an umtriebigen Haltestellen. Hier wäre die Nutzung des bestehenden Ermessungsspielraumes im Sinne der Familien ein guter Schritt – so lange, bis diese Kinder soweit stabilisiert sind, dass sie den Linienverkehr nutzen können.
- Zweimal im Jahr schließt generell der Unterricht nach der 3. Unterrichtsstunden. Die in der Satzung des Landkreises vorgenommene absolute Festlegung in der Satzung des Kreises, dass kein Anspruch auf Beförderung besteht, ist überflüssig. Sollte es Schulen gelingen, durch eine Vereinbarung mit dem Beförderungsunternehmen vorgezogene Fahrten zu realisieren (zum Beispiel durch vorgezogene Verstärkungsfahrten), sollte das ermöglicht werden. Was gar nicht geht, ist aber ein Schreiben an die Schulen, in dem diese dazu aufgefordert werden, die Aufsicht bis zum fahrplanmäßigen Bus zu garantieren – noch hat der Landkreis keine Zugang zur Arbeitszeit von Lehrkräften.
https://www.gruene-gifhorn.de/2017/10/24/aenderung-der-schuelerbefoerderungssatzung/