PRESSEMITTEILUNG
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf den im Link genannter Pressemitteilung v. 08.05. geschilderten Sachverhalt.
Sie sind sicherlich daran interessiert, wie die Sache ausgegangen ist. Hierzu kann ich Ihnen folgendes berichten:
Unmittelbar nach Einschaltung der Kommunalaufsicht hat die Gemeinde Meine nachgegeben und teilt mit, dass mit sofortiger Wirkung der Jugend- und Seniorenausschuss der Gemeinde Meine um zwei beratende Mitglieder erweitert wird, die vom freien Träger „Zuckerrübchen e.V.“ vorzuschlagen sind.
Der freie Träger kann nun also endlich seine gesetzlich zwingend vorgegebenen Beteiligungsrechte wahrnehmen, die ihm vor wenigen Tagen noch durch Beschluss der Ratsmehrheit v. 17.04.2018 verweigert worden waren.
Es freut uns, dass die Gemeinde Meine – 176 Tage nach der eindeutigen und ausführlichen Schilderung der Rechtsgrundlagen in unserer Antragsbegründung, aber nur wenige Stunden nach Eingreifen der Kommunalaufsicht – ihre zuvor recht langwierige rechtliche Überprüfung der Sache abgeschlossen hat und nun zum selben Ergebnis gelangt ist wie wir.
Mit freundlichen Grüßen,
Arne Duncker