PRESSEMITTEILUNG
—————————
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf den im Link genannter Pressemitteilung v. 08.05. geschilderten Sachverhalt.
Sie sind sicherlich daran interessiert, wie die Sache ausgegangen ist. Hierzu kann ich Ihnen folgendes berichten:
Unmittelbar nach Einschaltung der Kommunalaufsicht hat die Gemeinde Meine nachgegeben und teilt mit, dass mit sofortiger Wirkung der Jugend- und Seniorenausschuss der Gemeinde Meine um zwei beratende Mitglieder erweitert wird, die vom freien Träger „Zuckerrübchen e.V.“ vorzuschlagen sind.
Der freie Träger kann nun also endlich seine gesetzlich zwingend vorgegebenen Beteiligungsrechte wahrnehmen, die ihm vor wenigen Tagen noch durch Beschluss der Ratsmehrheit v. 17.04.2018 verweigert worden waren.
Es freut uns, dass die Gemeinde Meine – 176 Tage nach der eindeutigen und ausführlichen Schilderung der Rechtsgrundlagen in unserer Antragsbegründung, aber nur wenige Stunden nach Eingreifen der Kommunalaufsicht – ihre zuvor recht langwierige rechtliche Überprüfung der Sache abgeschlossen hat und nun zum selben Ergebnis gelangt ist wie wir.
Mit freundlichen Grüßen,
Arne Duncker
Verwandte Artikel
Wiebke Haarbrandt
Nordkreis-Grüne trafen sich Online
Neue Mitglieder haben über die Homepage zu den Grünen gefunden Am 15. Februar trafen sich die Grünen des Ortsverbandes Isenhagener Land zu einer Online-Konferenz. Anwesend waren der Vorstand, grüne Ratsmitglieder…
Weiterlesen »
Landkreis blockiert Corona-Schutzmaßnahmen
P R E S S E M I T T E I L U N G Die Grüne Kreistagsfraktion hatte im Kreisausschuss Anträge zu Corona – Schutzmaßnahmen und zur Optimierung…
Weiterlesen »
Frank Höpner
Pesi Daver kandidiert für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters
„Unser Gemeinwesen hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, dabei wurde unser Leitbild der „familienfreundlichen Samtgemeinde“ immer wieder in die Tat umgesetzt. Gleichzeitig zeigen die gegenwärtigen schwierigen Zeiten wo es noch Verbesserungsbedarf gibt,“ so Daver
Weiterlesen »