PRESSEERKLÄRUNG
Mehrfach sind in den letzten Wochen Flugblätter in Gifhorn in Umlauf gebracht worden, die unrechtmäßig mit dem Logo von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN versehen sind. Wir stellen hiermit fest, dass es keine Flugblätter unserer Partei zur Kindertagesstätte „Kinder Abrahams“ gibt. Eine Verwendung des Parteilogos zu politischen Zwecken von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist ohne eine entsprechende Gestattung nicht zulässig.
„Der Kreisvorstand im Landkreis Gifhorn verurteilt die Verwendung des Parteilogos zu offensichtlichen Propagandazwecken und wird konsequent darauf reagieren“, so Kreissprecher Frank Höpner, “ wir werden die Behörden einschalten und Strafanzeige stellen.“ „Wenn wir uns die Rhetorik dieses Pamphletes genauer anschauen, lassen sich schnell Ähnlichkeiten mit nationalistischer und völkischer Propaganda feststellen“, ergänzt Kreissprecher Pesi Daver, „Diese hat mittlerweile ja schon Einzug in den Gifhorner Kreistag gehalten.“