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Rede Klaus Rautenbach zu Schüler*innenfahrkarten

Einführung eines Schülertickets, hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 17. Oktober 2018 

TOP 20 – Schüler*innenfahrkarten

 

Klaus Rautenbach

Ich will es kurz machen:

Ja, es hat einen ähnlichen Antrag von den Grünen schon gegeben. Der vorliegende Antrag ist deutlich reduziert:

 

  • Die Vorteile des Jahrestickets bleiben:
  • Gültigkeit über den reinen Schulweg hinaus
  • Gültigkeit auch in den Ferien und am Wochenende
  • Weniger Elterntaxis
  • Aber: Eigenanteil differenziert nach Anspruch auf Schülertickets zur Schule

Dieser Antrag ist – wie vielleicht bei einigen bewertet – ein Ausdruck grüner ÖPNV-Spinnerei, nein, denn

  1. Genau das ist bei Schwarz-Rot in Hannover in der Koalitionsvereinbarung beschlossen worden
  2. Genau das ist gerade in der Stadt Braunschweig von SPD und Grünen beantragt worden, eine Mehrheit gab es bereits
  3. Genau das gibt es seit vielen Jahren in den großen Verkehrsverbünden in NRW und Hessen

Die SPD-Fraktion hat einen ähnlichen Antrag gestellt, den ich positiv bewerte, aber er hat keine Auswirkungen, eine Resolution bleibt Papier, denn von der Groko in Hannover kommen zwar Initiativen, aber meist mit heißer Nadel und wenige mit sozialem Anspruch:

  • Kitagesetz
  • Polizeigesetz mit Schünemannhandschrift

Und Initiativen, die den Klima- und Verbraucherschutz zum Inhalt haben, kommen überhaupt nicht vor, ganz im Gegenteil nehmen wir hier eine Rolle rückwärts wahr.

Klar, wäre es besser, wenn der Regionalverband eine solche Regelung für die gesamte Region entwickeln würde – aber Prozesse beim Regionalverband dauern, außerdem muss eine solche Regelung natürlich von den Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert werden – also fangen wir als leuchtendes Beispiel in einem Flächenlandkreis an.

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