Sehr geehrter Herr Silberstein,
im Auftrag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nehme ich zu dem Artikel in der Gifhorner Rundschau über die Lebensmittelkontrollen im Landkreis Gifhorn vom 22. November 2018 wie folgt Stellung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 (im Dezember 2017) spielte das Thema Lebensmittelkontrollen eine erhebliche Rolle. Die vom Landrat Dr. Ebel beantragte zusätzliche Planstelle für die Lebensmittelkontrolle wurde von der Mehrheitsgruppe (CDU,SPD,FDP,ULG)im Gifhorner Kreistag abgelehnt. Der Landrat ist hier seiner Pflicht gegenüber der Gifhorner Landkreisbevölkerung nachgekommen während die Mehrheitsgruppe hier Einsparungen ohne Not vorgenommen hat.
Wir haben in unserer Haushaltsrede auf die Notwendigkeit der Planstelle und die mögliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung hingewiesen. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die Kontrollquote weit unter der vom Land vorgeschriebenen Quote liegt. Dies hat aber die Mehrheitsgruppe im Kreistag nicht umstimmen können.
Dass der Stellenmarkt deutschlandweit im Bereich der Lebensmittelkontrolleure einen Mangel aufweist ist dabei die andere Seite der Medaille. Denoch ist es richtig, dass im jetzigen Stellenplanentwurf sowohl eine zusätzliche Planstelle für die Lebensmittelkontrolle als auch eine Ausbildungsstelle für diesen Bereich vorgesehen sind, damit sich die Situation wenigstens langfristig zum Wohle unserer Bevölkerung verbessert.
Wir werden in den politischen Beratungen diese zusätzlichen Stellen für den Haushalt 2019 mit Nachdruck einfordern.
Mit freundlichem Gruß
Rüdiger Wockenfuß