Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 20.Februar 2019 TOP 15
Antrag Linke – Rekommunalisierung Krankenhaus Gifhorn
„Eine ferne Aktiengesellschaft wirtschaftet nicht für Patienten oder Mitarbeiter, sondern für die Aktionäre.“
Diese Aussage, meinen Damen und Herren, stammt nicht von mir – obwohl sie von mir stammen könnte. Aber es ist ein Zitat aus der Sitzung des Kreistages im Jahre 2004, als ohne wirtschaftliche Not das Kreiskrankenhaus an die Rhön-Klinik verkauft wurde.
Die Aussage stammt von der damaligen SPD-Fraktion. Zitiert sind zwei Kreistagsmitglieder, die noch jetzt dem Kreistag angehören: Hans-Jürgen Schindler und Detlef Tanke. Damals gab es eine starke Gruppe im Kreistag, die sich eine Zusammenarbeit mit dem AHK Celle vorstellen konnte. Das AHK ist weiterhin nicht privatisiert und hat weiterhin einen guten Ruf.
Der massive Treiber für die Privatisierung war damals Helmut Kuhlmann mit seiner CDU-Fraktion, natürlich stark getrieben von der FDP, die ja noch heute das hohe Lied der Privatisierung singt.
27:16 war schließlich damals das Abstimmungsergebnis, das soll auch noch einmal die Geschichtsklitterung der AfD konterkarieren – es waren damals eben nicht alle Altparteien für einen Verkauf.
Anna Neuendorf hat in ihrem Redebeitrag die Position der SPD-Fraktion dargestellt: es geht um lösungsorientierte Konzepte im Sinne der Patient*innen und der Mitarbeiter*innen. Dem stimmen wir zu – dazu kann aber aus unserer Sicht auch eine Rekommunalisierung gehören
Überlegungen zu Rekommunalisierungen von privatisierten öffentlichen Einrichtungen sind ja nicht neu, irgendwann haben es andernorts Politiker*innen verstanden:
Es gibt Risiken, wenn sich Kommunen abhängig machen in vielen Bereichen, die für unsere menschliche Existenz unabdingbar sind, das ist neben der Medizin auch der ÖPNV und eben auch die Müllentsorgung, die schlicht und ergreifend zur Daseinsvorsorge gehören.
Natürlich haben auch städtische Kliniken Probleme mit dem Fachkräftemangel und der Refinanzierung von Investitionen. Aber: es muss kein Geld für irgendwelche Anteilseigner erwirtschaftet werden, das aber ist vor allem dann schwierig, wenn sich Kliniken in einwohnerschwachen Gebieten oder auch in Regionen mit schwacher Einkommensstruktur befinden – wir sehen das gerade an der Misere im Landkreis Goslar.
Wer diesem Antrag zustimmt, fordert einen Prüfauftrag einer Machbarkeitsstudie. Deshalb kann man auch als SPD diesem Antrag zustimmen – es sei denn, man schließt eine Rekommunalisierung komplett aus, so wie es eine klare Mehrheit auch beim Müll gemacht hat. Die Aussage „Es ist wie es ist“ von Jürgen Völke unterschreibe ich nicht, denn wir wollen etwas ändern. Dazu muss aber auch eine Bereitschaft da sein.