Konsortialvertrag

Rede: Nicole Wockenfuss im Kreistag am 24. April 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete

Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben den Antrag gestellt:

Der Landrat wird aufgefordert, mit der Betreibergesellschaft des Gifhorner Krankenhauses, der HELIOS GmbH, eine Veränderung von § 6 des Konsortialvertrages in folgender Weise zu verhandeln:

„Im Beirat der Klinik wird der Landkreis Gifhorn von der Landrätin oder dem Landrat und von jeweils einem Mitglied aller im Kreistag vorhandenen Fraktionen vertreten.“

Dieser Antrag wird von uns deshalb gestellt, da der Kreistag in seiner letzten Sitzung nicht einmal der Prüfung der Rekommunalisierung zugestimmt hat.

Da die Probleme und die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung rund ums Krankenhaus in den nächsten Jahren sicherlich nicht kleiner werden und nicht jede Bürgerin und jeder Bürger einbezogen werden kann, wenn es um die Daseinsvorsorge Gesundheit geht, gibt es einen gewählten Kreistag mit Abgeordneten unterschiedlicher Parteien und Gruppen.

Die Bürger*innen haben ein Recht darauf, dass sie von ihren jeweils gewählten Vertreter*innen in allen Belangen unterstützt und vertreten werden.

Das ist Demokratie!!!

Dieses Prinzip sollte gerade bei Einrichtungen der Daseinsvorsorge nach Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen strikt eingehalten werden.

Deshalb beantragen wir, dass der Landrat Gespräche mit Helios führt, um den Konsortialvertrag dahingehend zu ändern, dass alle Parteien im Krankenhausbeirat vertreten sind.

Ich denke Helios wird damit kein Problem haben, trägt es doch zur Transparenz ihrer Grundsatzeinstellungen, wie das Krankenhaus in Gifhorn zu führen ist, bei.

Wenn die Bürger*innen schon nicht direkt Einfluss in den Alltag eines Krankenhauses nehmen können sollte doch die Möglichkeit bestehen dies über die hier gewählten Vertrer*innen zu gewährleisten.

Wir möchten einen Sitz im Krankenhausbeirat, um mit zu entscheiden was in unserem Landkreis zur Gesundheitsvorsorge getan wird.

Wir die gewählten Vertreter*innen des Volkes wollen rechtzeitig wissen wann, was im Krankenhaus passiert um gegebenenfalls Einfluss bei der Umsetzung zu nehmen.

Wir wissen auch, dass wir nur einen Anteil von 4 % haben. Aber wir sitzen mit am Tisch und können unsere Ideen zur Verbesserung einbringen.

Wir übernehmen gerne durch einen Sitz die Verantwortung für unsere Bürger*innen in unserem Landkreis.

Vielen Dank

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