TOP 13 Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 26. Juni 2019
Schülerbeförderung Änderung der Satzung
Wir sehen ja grundsätzlich Schüler*innenbeförderung anders als die Mehrheit dieses Kreistages, werden uns auch weiterhin für einen freien ÖPNV für alle Schüler*innen einsetzen. Übrigens hat gerade die Stadt Braunschweig ein Schüler*innenticket beschlossen, im Vorgriff auf eine Landesregelung, bei der niemand sagt, wann sie kommt. Hier und heute geht es aber um ein Detailproblem.
Immer noch werden Schüler*innen von Gesamtschulen anders behandelt als die übrigen Schüler*innen in den Klassen 5 – 10. Die 30 Minuten, die den Gesamtschüler*innen pro Fahrt zugemutet werden, erfüllen den Tatbestand der Diskriminierung.
Es geht aber auch darum, dass man eine Schule wie die IGS Wittingen auch hinsichtlich des Schulweges attraktiv gestaltet, von Tülau nach Wittingen Bahnhof dauert allein die reine Busfahrtzeit 49 Minuten, von Rühen aus ist die IGS Wittingen eigentlich gar nicht zu erreichen. In einem vergleichbaren Fall für Gymnasialschüler*innen hat man einfach Geld in die Hand genommen, um die Schülerbeförderung so zu optimieren, dass Schüler*innen aus dem Papenteich zeitgerecht das Gymnasium in Meinersen erreichen können.
Nachdem immer wieder das Kostenargument genannt wurde, mittlerweile die Kosten eher überschaubar sind, ist es jetzt höchste Zeit für eine Satzungsänderung. Noch einmal deutlich: es geht nicht darum, dass vielleicht nur noch wenige Schüler*innen mehr als 70 Minuten unterwegs sind – entscheidend ist die Systematik der Satzung. Und die macht möglich, dass IGS-Schüler*innen 90 Minuten für den Schulweg in eine Richtung zugemutet wird.
Deshalb bleiben wir auch bei unserem Antrag der Gleichbehandlung.
Der Änderungsantrag der Megako auf eine maximale Wegezeit von 70 Minuten muss hinsichtlich der Entstehungsgeschichte im letzten Schulausschuss betrachtet werden:
- Erst kommt von der CDU der Vorschlag, die Verwaltung möge mit der VLG noch einmal über die Optimierung der Fahrtzeiten reden.
- Dann werden 75 Minuten als maximale Zeit nachgeschoben.
- Die SPD schiebt dann 70 Minuten hinterher – schade, dass die FDP nicht da war
Das ist keine Sacharbeit, das ist Kabarett pur.
Noch einmal – gleiches Recht für alle, eine einheitliche Satzung für alle Schüler*innen.