AfD will Raser warnen

Kreistag am 26. Juni 2019 TOP 18

Rede Klaus Rautenbach

Klaus Rautenbach

Installation von Hinweisschildern „Geschwindigkeitskontrolle“ vor stationären Blitzern

Antrag der AfD

Es stellt sich immer die Frage, ob man bei den gewohnt wenig sachgerechten Anträgen Erwiderungen vorträgt oder nicht. Jetzt ist mehrfach über die grüne Ideologie gesprochen worden, die unbedingt alle Autos abschaffen will und zur Verarmung der Region beitragen will. So ein Blödsinn! Aber – jeder weiß, dass wir unbedingt in der Mobilität über Alternativen zum motorisierten Individualverkehr entscheiden müssen. Da geht es um verbesserten ÖPNV und die Optimierung der Fahrradinfrastruktur – sonst werden wir den Verkehrsinfarkt nicht verhindern können. Da gibt es natürlich ideologische Unterschiede zwischen Grün und Rechtsaußen.

Die AfD will als angebliche Partei für die Bürger dafür sorgen, dass nicht abkassiert wird, sondern es nur um Erhöhung der Verkehrssicherheit geht. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit soll ja nun einmal dadurch erzielt werden, dass durch Beschilderung dem Gefahrenpunkt Rechnung getragen wird und das wird im Landkreis Gifhorn selten genug getan.

Wer nun aber gegen diese Regeln verstößt, bei dem muss sanktioniert werden – genau das geschieht. Verstöße durch Blitzer und gegen Regeln kosten in Deutschland im Vergleich zu den Regelungen im europäischen Ausland recht wenig.

Und – ein kleiner Tipp am Rande – Sie sollten sich einmal mit Bürgerinnen und Bürgern unterhalten, die an solche Gefahrenpunkten leben. Vielleicht mit Kindern oder auch älteren Menschen und erfragen, was die von einem solchen Vorschlag halten.

Und hier zeigt sich der ideologische Unterschied zwischen Grün und Rechtsaußen:

Ihr Antrag soll für diese Menschen keine Vorteile bringen, sondern für die Asozialen im Verkehr, die ohne Rücksicht auf Verluste freie Bürger mit freier Fahrt sein wollen und dabei andere Menschen gefährden. Es mag ja sein, dass das AfD-Klientel ist – unseres ist es nicht, unser Klientel sind vor allem die schwachen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – wir können also nur gegen diesen Antrag stimmen.