Antrag gemäß § 56 NKomVG in Verbindung mit § 59 NKomVG und § 6 und § 23 der Geschäftsordnung des Kreistages
Sehr geehrter Herr Landrat,
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag, der gemäß § 56 NKomVG im nächsten Ausschuss für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau am 31.07.2019 und in den darauffolgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages behandelt werden soll:
Im Ausschuss für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau am 31.07.2019 wird der folgende Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung genommen:
Sachstandsbericht zur Situation des Baus der A 39
Die Kreisverwaltung und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stellen die neue Situation nach dem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes in Braunschweig zu den vorliegenden Planungen der A 39 dar und gehen dabei auf die folgenden Punkte ein:
- Wann kann von der Planreife ausgegangen werden?
- Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten durch die Nachbesserungen sein?
- Wie ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach den Nachbesserungen zu bewerten, ist die Wirtschaftlichkeit der A 39 noch gegeben?
- Wie verändert sich das Umstufungskonzept der Landes- und Bundesstraßen im Zusammenhang mit der A 39? Ist weiterhin damit zu rechnen, dass die B 4 mautfreie Landesstraße nördlich von Gifhorn wird? Welche zusätzlichen Kosten entstehen für den Landkreis Gifhorn nach der Umstufung von Straßen?
- Muss nicht auch ein Widerspruch zwischen dem Ausbau der A 39 und den Klimaschutzzielen gesehen und bewertet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Warnecke
Klaus Rautenbach