A39 Protestwagen

Sachstandsbericht zur Situation des Baus der A 39

Antrag gemäß § 56 NKomVG in Verbindung mit § 59 NKomVG und § 6 und § 23 der Geschäftsordnung des Kreistages

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag, der gemäß § 56 NKomVG im nächsten Ausschuss für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau am 31.07.2019 und in den darauffolgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages behandelt werden soll:

Im Ausschuss für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau am 31.07.2019 wird der folgende Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung genommen:

Sachstandsbericht zur Situation des Baus der A 39

Die Kreisverwaltung und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stellen die neue Situation nach dem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes in Braunschweig zu den vorliegenden Planungen der A 39 dar und gehen dabei auf die folgenden Punkte ein:

  • Wann kann von der Planreife ausgegangen werden?
  • Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten durch die Nachbesserungen sein?
  • Wie ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach den Nachbesserungen zu bewerten, ist die Wirtschaftlichkeit der A 39 noch gegeben?
  • Wie verändert sich das Umstufungskonzept der Landes- und Bundesstraßen im Zusammenhang mit der A 39? Ist weiterhin damit zu rechnen, dass die B 4 mautfreie Landesstraße nördlich von Gifhorn wird? Welche zusätzlichen Kosten entstehen für den Landkreis Gifhorn nach der Umstufung von Straßen?
  • Muss nicht auch ein Widerspruch zwischen dem Ausbau der A 39 und den Klimaschutzzielen gesehen und bewertet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Warnecke

Klaus Rautenbach

Verwandte Artikel