Antrag AfD
Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 22. Oktober 2019
In einer Replik auf den Antrag der AfD ist die Sachebene hier schnell abzuhandeln:
Die Aufgabenbeschreibung für die Stabsstelle ist eindeutig:
- Ganzheitliche Integration im Landkreis fördern
• Bündelung, Koordination und Organisation kommunaler Integrationsaufgaben
Wir haben als Grüne Bedenken bei der Einrichtung dieser Stelle gehabt und haben das auch weiterhin
- Zentralisierung der Aufgabe, die vor Ort stattfinden sollte
- Anordnung im Landratsbüro, um das noch mehr aufzublähen
Nur: für die Rückkehr von Geflüchteten kann eine solche Institution gewiss nicht missbraucht werden, das weiß auch die AfD und ich denke auch, dass das AfD-Klientel auch weiß, dass dieser Antrag saudumm ist.
Es ist auch nicht sachgerecht, die Stabsstelle ausschließlich auf den Umgang mit Asylbewerber*innen einzuengen, es gibt nur in sehr geringem Maße anerkannte Asylbewerber*innen. Die meisten sind als Flüchtlinge wegen der Verhältnisse in ihren Heimatländern anerkannt, in denen ein normales Leben nicht möglich ist.
Und wer nach schnellen Abschiebungen ruft, muss einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in vielen Fällen unüberwindbare Abschiebehindernisse gibt – oft auch die mangelnde Aufnahmebereitschaft der formal zuständigen Länder. Dies gilt vor allem für die so genannten Dublin – Fälle. Einmal abgesehen davon, dass diese Rechtsvorschrift nicht durchdacht ist – wie sollen Italien oder Griechenland noch mehr Geflüchtete aufnehmen.
Und gerade bei den Dublin-Betroffenen gibt es sehr viele Arbeits- und Ausbildungswillige, gerade auch in Berufen, bei denen bei uns eine Mangelsituation besteht.
Nein, dieser Landkreis muss noch viel intensiver bei der Integration aktiv werden, gerade auch in der Frage der Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse. Hier ist es weiterhin so, dass Spielräume in der Region von allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten viel besser genutzt werden als im Landkreis Gifhorn. Auch wenn die Landkreisspitze das anders sieht – weiterhin gibt es Aussagen von Arbeitgeberseite, dass dieser Vorwurf zutrifft. Wir wollen, dass von der Landkreisspitze ein Signal ausgeht, dass alles unternommen wird, dass integrationswillige und arbeitswillige Menschen hier ihren Weg gehen können. Warum sollen Busfahrer aus Serbien und Pflegekräfte aus Mexiko geholt werden, wenn wir hier vor Ort ausreichend Potentiale haben.
Und zum Abschluss zur Stabsstelle Integration:
Wie ernst wird von der Spitze dieses Landkreises und Kreistagsmehrheit Integration gesehen, wenn über einen längeren Zeitraum in der Stabsstelle nur eine halbe Stelle besetzt war? Die Kompensation, die die Verwaltungsspitze hier vorgenommen hat, reicht bei weitem nicht aus.