Rede Christian Schroeder im Kreistag am 25.Oktober 2019
TOP Ö22
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr gehrte Damen und Herrn, sehr geehrter Herr Landrat!
Sehr geehrter Herr Dr. Ebel, ich möchte mich ausdrücklich für die klaren Worte auf der Landesdelegiertenkonferenz des DEHOGA (Gaststättenverband) hier in Gifhorn bedanken. Sie erkennen die Chancen, die der Tourismus im Allgemeinen, und der Fahrradtourismus im Speziellen, für den Landkreis haben kann. Das nehme ich ihnen persönlich auch ab!
Bereits im November 2018 wurde über das damalige Strategiepapier der Grünen im Ausschuss gesprochen! gesprochen, nicht debattiert. Das war nicht gewollt.
Keine Abstimmung. W.Schulze, CDU: „er sehe in dem Antrag …ein
Grundsatzprogramm der Partei und dieses sollte nicht unterstützt werden.“
Ungeachtet des guten demokratischen Brauches wird ein Antrag nicht einmal inhaltlich debattiert.
Schon damals war der SPD klar: „das ist nicht alles ganz falsch was da steht.“
…gesplittete Anträge von uns folgten bekanntlich…
und auch da merkte die SPD, Teile der CDU und die Unabhängigen an: „das ist nicht alles so falsch was da steht!“
Nach dem dieser Antrag nun kam, gab es unabhängig davon, eine fruchtbare Debatte am Rande der Gesellschafterversammlung der Südheide GmbH.
Alle waren sich einig, dass etwas passieren muss.
Da der Prozess nun also bereits in Gange war, habe ich den Antrag in der Ausschusssitzung (wie bekannt) umformuliert.
Dass sich die CDU in der Situation enthalten hat, hat nicht verwundert und das ist ja dann auch so okay.
Gewundert habe ich mich dann aber doch über Jannis Gaus.
Er wusste zu berichten, dass die Gastronomie das nicht brauche und die Nachfrage nicht da sei! Woher weiß er das?
DAS, nach dem der Vorsitzende des DEHOGA mehrfach an verschiedenen Stellen, und auch noch kurz vor der Sitzung beim Rundgang durch sein eigenes Haus, klare Worte fand. Wir brauchen so etwas…wir haben im ganzen Landkreis kein adäquates Angebot.
Der von Jannis zitierte Kollege hat im Übrigen gar keine Pedelecs.
Was spricht nun dagegen die Südheide GmbH auf dem bereits eingeschlagenen Weg zu unterstützen?
Gar nichts…
Ideologische Grundsatzprogramme werde ich hier auch weiterhin nicht einbringen. Und wenn solche Anträge als ein Solches bezeichnet werden, haben hier einige die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt!
Ich bitte um Zustimmung und darum die Südheide in ihrer Arbeit zu unterstützen!
(Anmerkung: Zur Abstimmung steht der im Kreisausschuss beschlossene Kompromiss –
Beschlussvorschlag (KA)
Der Landkreis Gifhorn setzt sich im Marketingbeirat der Südheide Gifhorn für ein Konzept zur Förderung einer Verleihinfrastruktur für E-Fahrräder (Pedelecs) im Landkreis Gifhorn ein.)