Straßenausbaubeiträge Presseerklärung

Unsicherheit in der Gifhorner Bürgerschaft beenden, Grüne für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

In der Krisensitzung der Grünen am Samstag waren sich die Fraktionsmitglieder und die Bürgervertreter im Rat der Stadt Gifhorn schnell einig, dass nach dem Vorpreschen der Verwaltung die Straßenausbaubeiträge in Gifhorn der Vergangenheit angehören.

„Die Fraktion wird geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Gifhorn stimmen“, bezog die Fraktionsvorsitzende Nicole Wockenfuß eine eindeutige Position.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung wird von der Grünenfraktion allerdings einhellig abgelehnt. „Unser Standpunkt hat sich diesbezüglich nicht geändert. Darüberhinaus ist eine andere Position aus unserer Sicht der Bürgerschaft nicht mehr zu vermitteln“, erklärte Nicole Wockenfuß abschließend.

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