die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag, der am 04.12.2019 in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Controlling mit dem Kreisausschuss (TOP 8) und am 13.12.2019 im Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt werden soll:
Beschlussvorschlag:
In den Haushalt 2020 werden für die Optimierung der touristischen Radwege die entstehenden Kosten in folgender Weise in den Haushalt 2020 eingestellt:
- 200.000€ als Aufwand (vorrangig für Personalkosten)
- 800.000€ als Investition
Die Kreisverwaltung setzt sich mit den Kommunen ins Benehmen und schließt die notwendigen Vereinbarungen mit den Baulastträgern ab.
Begründung:
- Der Zustand der 82 km Radwege, die vom Landkreis unterhalten werden sollen, ist weitestgehend sehr schlecht. Das bedeutet aber, dass es sich bei den Erstinstandsetzungen um investive Kosten handelt. Dies gilt auch für die Neu-Beschaffung der notwendigen Maschinen (s. Vorlage 1061).
- Damit könnte auch die Kreisumlage noch einmal gesenkt werden. Gerade bei der hohen Kreisumlage 2020 erscheint es notwendig, bei den kreisangehörigen Kommunen noch mehr Akzeptanz für die notwendige Investition in die Zukunft zu erreichen.
Klaus Rautenbach
Frank-Markus Warnecke