Rede im Kreistag am 13.Dezember 2019
Frank Markus Warnecke
Herr Landrat, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
der vorliegende Antrag der Megako zur Fortschreibung des Straßen-Radwege-Sanierungsprogramms bis zum Jahr 2025 macht wieder einmal deutlich, dass es sich hier um ein verharren in altgewohnten Strukturen handelt.
Meine Damen und Herren von der Megako, Sie wollen für die kommenden Jahre von 2021-2025 jeweils 2 Millionen Euro für den Ausbau und die Sanierung der Radwege in den entsprechenden Haushalten einstellen lassen.
Das wollen Sie so jetzt einzementieren ohne den Blick in die Zukunft zu wagen.
Ich muss Ihnen leider sagen, dass Ihr Antrag den tatsächlichen Ansprüchen nicht gerecht wird.
Wir alle stehen spätestens ab jetzt vor enormen Herausforderungen, was die zukünftige Klimaentwicklung betrifft. Nicht zuletzt sind auch grundlegende Veränderungen im Verkehrssektor zwingend erforderlich.
Die Art der Mobilität und die entsprechende Infrastruktur wird sich insgesamt rasant verändern müssen, um auch hier die CO2-Belastungen drastisch senken zu können. Die Klimaerwärmung ist von Menschenhand gemacht. Umso mehr sind wir alle in der Pflicht bei Veränderungen mitzuwirken, um der jetzigen Entwicklung entgegen zu steuern.
Es müssen neue, es müssen intelligente Verkehrskonzepte entwickelt werden. Der Radverkehr in all seinen Facetten ist hierbei ein wesentlicher Baustein. Das betrifft sowohl den Berufsverkehr, aber auch den Gewerblichen- und Freizeitbereich. Darüber hinaus sind Radschnellwege ein wichtiges Thema, das ausreichend Berücksichtigung finden muss.
Meine Damen und Herren, Radschnellwege scheinen in ihren Planungen bislang ohnehin keine Rolle zu spielen.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 2 Millionen Euro für Radwege sind nach wie vor viel zu niedrig angesetzt.
Nach wie vor ist kein Ende in Sicht bis wann der letzte Radweg im Landkreis Gifhorn realisiert werden kann. Aktuell ist der Bau der bereits geplanten Radwege an der B244 von Benitz nach Zasenbeck und von Rühen nach Parsau erneut über das Jahr 2020 hinweg verschoben worden.
An dieser Stelle möchte ich einflechten, dass wir als Grüne es gerade jetzt für umso wichtiger erachten einen Mobilitätsmanager beim Landkreis Gifhorn einzustellen, der sich gezielt um die Entwicklung der Mobilität im Landkreis kümmern soll. Bedauerlicherweise fanden unsere bisherigen Anträge im Kreistag keine politische Mehrheit. Es gab nicht die nötige Unterstützung durch die anderen Parteien. Schade eigentlich, zumal es sich ja um ein erklärtes Ziel des Kreisentwicklungskonzeptes handelt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen hier und heute über den Haushalt 2020 ab. Hierzu liegt Ihnen ein gesonderter Antrag unserer Fraktion vor, der für die Haushaltsplanungen relevant ist. Unser Antrag sieht für das kommende Jahr 3 Millionen Euro für den Bau und die Instandhaltung der Radwege vor. Das ist aus unserer Sicht das Mindeste was in den Haushalt mit eingepreist werden muss.
Nach unserer Überzeugung liegt derzeit überhaupt keine Dringlichkeit für eine Beschlussfassung über die Entwicklung des Radwegeausbaus für die Jahre 2021-2025 vor. Es sei denn, die Damen und Herren von der Megako befürchten, dass es nach der Kommunalwahl 2021 veränderte Mehrheitsverhältnisse im Landkreis Gifhorn geben könnte. Darin begründet könnte natürlich die Motivlage für ihr voreiliges Handeln liegen.
Vielleicht ergeben sich dann im Jahr 2021 andere Möglichkeiten um die jetzt bevorstehende Fehlentscheidung vom heutigen Tage rückgängig zu machen.
Als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss ich ihnen mitteilen, dass wir ihrem Antrag nicht zustimmen werden.
Danke für die Aufmerksamkeit