Klaus Rautenbach im Kreistag

Kommunaler Innenentwicklingsfonds (KIF)

Rede im Kreistag zu TOP 13 Klaus Rautenbach

Im Rahmen einer Fondsfinanzierung soll mit diesem Projekt Innenentwicklung gesteuert werden, es soll also mit wissenschaftlicher Begleitung dafür gesorgt werden, dass der Innenbereich von Orten für Bauen genutzt wird, anstatt immer mehr in die Fläche zu gehen.

Das Problem, dass sich nach meinen Beobachtungen vor allem im Südkreis auftut, ist es, dass viele Gemeinden die Schwierigkeit gar nicht haben, dass die Zentren leer stehen. Deshalb sehen die Kommunalpolitiker*innen nicht ein, dass sie Haushaltsmittel einbringen, aber gar nicht konkret profitieren.

Bei uns in Isenbüttel ist eine Entscheidung erst einmal vertagt worden, die Fraktionen wollen erst einmal beraten, obwohl die Bürgermeisterin sehr motiviert hat. Bei uns müssten mehr als 30.000€ jedes Jahr fünf Jahre lang in einen Fonds gehen.

Die Entscheidung des Kreises soll jetzt sein, die Gemeindemittel in gleicher Höhe aufzustocken. Es handelt sich zwar um eine freiwillige Leistung und das Instrument ist viel flexibler als andere Förderrichtlinien.

Auch der Landkreis Nienburg hat hier vorbereitende Arbeiten gemacht, hier werden der Landkreis und alle Kommunen teilnehmen.

Aktuell zeigt sich, dass sich besonders im Nordkreis abzeichnet, dass Gemeinden teilnehmen wollen und dann sozusagen über die Kreisumlage finanziert werden. Das ist dann Solidarität – aber das bedeutet aber auch, dass Gemeinden im Südkreis eventuell zweimal finanzieren, einmal durch die Umlage, dann aber durch die Einzahlung in den Fonds – ohne aber von dem Projekt zu profitieren.

Wir Grünen halten das Projekt für sinnvoll, denken, dass der Beschluss zu früh kommt. Die Gemeinden und der Kreis sollten noch einmal zu diesem Sachverhalt zusammenkommen und auch die Fraktionen sollten intensiver zu dem Punkt arbeiten. Dabei sollte auch bei den teilnehmenden Gebietseinheiten eine klar definierte Selbstbeschränkung auf Baugebiete auf der grünen Wiese dokumentiert werden.

Deshalb stelle ich den folgenden Antrag:

Die Entscheidung über die Teilnahme an KIF wird bis zu einem Zeitpunkt nach der Sommerpause vertagt.

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