Antrag für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Sehr geehrter Herr Landrat,
die GRÜNE Fraktion stellt den folgenden Eilantrag:
Auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration am 11.03.2020 wird der folgende Punkt aufgenommen:
Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, die sich als Geflüchtete in Griechenland befinden
Die Behandlung des Sachverhaltes wird dann auf den dem Fachausschuss folgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages fortgesetzt.
Es ist der folgende Sachantrag zu behandeln und zu beschließen:
Der Landkreis Gifhorn übernimmt kurzfristig 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die sich aktuell als Geflüchtete in Griechenland befinden.
Begründung:
Die Situation für Geflüchtete, die aus der Türkei nach Griechenland geflüchtet sind, verschärft sich von Tag zu Tag. Hier kann auch der Landkreis Gifhorn nicht tatenlos zusehen. Um wenigstens für einige wenige Kinder und Jugendliche etwas zu tun, übernimmt der Landkreis 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Dies entspricht auch der Willenskundgebung des Bundesinnenministers, dafür setzt sich auch der Innenminister des Landes Niedersachsen ein.
Mehrere Kommunen in Deutschland haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt. In einer Umfrage in der Bundesrepublik Deutschland hat sich etwa die Hälfte der Befragten für eine zusätzliche Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wockenfuß
Klaus Rautenbach