Ratssitzung 15.06.2020
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren vom Rat, sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen die Sie heute gekommen sind, um die Ratssitzung zu verfolgen,
Wir beantragen:
Dass der öffentliche Teil von Sitzungen des Stadtrates in Ausnahmefällen (z. B. Pandemie) in Bild und Ton als „Livestream“ übertragen werden. Jede und jeder Vortragende kann verlangen, dass sein Beitrag nicht gesendet wird.
Unser Leben ist nicht mehr so wie in 2019.
2020 gehören plötzlich Abstandsregeln, Kontaktverbot und Mund und Nasenschutz zu unserem Leben. Die Ansteckungsgefahr ist allgegenwärtig (Sie sollte auch jetzt nicht verharmlost werden) und bestimmt unseren Alltag.
Das Vermeiden einer zweiten Welle muss konsequent verfolgt werden.
Wir alle tragen nun Verantwortung Risikogruppen zu schützen, aber dennoch politisches und gesellschaftliches Leben auf jegliche Art und Weise zu ermöglichen.
In einem fast gleich lautenden Antrag der AfD heißt es in der Begründung: Die Grünen seien von der Wirklichkeit entzaubert.
Wie sieht denn diese Wirklichkeit der AfD aus? Anträge stellen um in den Begründungen die Möglichkeit zu haben Parteien und schlimmer einzelne Personen zu diffamieren und zu beleidigen?
Das wird nie unsere Wirklichkeit sein.
Eins ist sicher die Digitalisierung, über die wir 2019 noch diskutiert haben, ist mit der Pandemie in vielen Bereichen eingezogen und nicht mehr wegzudenken.
Lassen Sie uns das als Wirklichkeit nehmen, mit all den Problemen und auch Möglichkeiten die dadurch entstehen.
Wir, die Mitglieder des Rates in Gifhorn, müssen uns diesen Problemen annehmen. Wir müssen Lösungen auf den Weg bringen. Dazu gehört auch der Livestream.
Es darf bei der Zustimmung oder Ablehnung dieses Antrages nicht um persönliche Empfindlichkeiten gehen.
Wir müssen unserer Verantwortung in dieser Pandemie gerecht werden.
Unsere demokratischen Werte und dazu gehört, dass jeder die Möglichkeit haben muss die Ratssitzung entweder hier persönlich oder aber als Livestream zu verfolgen, müssen wir wahren.
In vielen anderen Kommunen finden Ratssitzungen in dieser Art und Weise statt, hier seien nur Wolfsburg und Braunschweig genannt.
Aus diesem Grund hoffen wir, dass sie dem Antrag zustimmen.
Vielen Dank