Dezentrale Unterkunft für Geflüchtete

Sehr geehrter Herr Landrat,

für die Sitzung des Kreisausschusses am 17.06.2020 und des Kreistages am 24.06.2020 beantrage ich für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Tagesordnungspunkt:

Unterbringung von Geflüchteten aus der Sammelunterkunft Ehra-Lessien in dezentralen Unterkünften

Es soll der folgende Antrag behandelt und beschlossen werden:

Möglichst viele Geflüchtete der Sammelunterkunft Ehra-Lessien werden zeitnah in dezentralen Wohnungen im Landkreis untergebracht, vorrangig soll mit Familien begonnen werden

Begründung:

  1. Im Landkreis Gifhorn bestand immer die Priorität, dass geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden, um die Integration zu erleichtern (Vorlage 0252 vom 09.08.2017). Zu diesem Zeitpunkt standen 101 Wohnungen mit 10-Jahres-Verträgen und 35 Wohnungen mit unbefristeten Verträgen zur Verfügung.
  2. Die Sammelunterkunft Ehra-Lessien war eher als Reserveobjekt ausgelegt, die Nutzung wurde über 2018 hinaus verlängert, mittlerweile leben 160 Menschen in der Einrichtung.
  1. Die in der Einrichtung aufgetretenen Infektionen mit Covid 19 machen eine neue Bewertung notwendig. Es ist mittlerweile bekannt, dass Sammelunterkünfte eine deutlich höhere Infektionsgefahr darstellen als das Leben in kleineren Einheiten. Insofern die Geflüchteten, die in Ehra-Lessien untergebracht werden und nicht infiziert sind, zeitnah in Wohnungen im Landkreis untergebracht werden.
  1. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bewerten das Krisenmanagement, das der Landkreis nach Auftreten der Infektion in Ehra-Lessien gezeigt haben, ausdrücklich als angemessen und positiv. Durch eine dezentrale Unterbringung wäre eine derart hohe Anzahl von Infizierten vermieden worden.
  1. Bei der Verlegung von Geflüchteten soll aktuell die Priorität auf der Unterkunft in Ehra-Lessien gelegt werden, um auf die besondere Situation durch Covid 19 zu reagieren. Grundsätzlich muss aber generell der Vorrang der dezentralen Unterbringung wieder in den Mittelpunkt kommen.
  1. Dieser Antrag soll aus Zeitgründen ohne Behandlung im Fachausschuss erfolgen, da vor der Sommerpause der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration nicht mehr stattfinden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rautenbach

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