Kreistagssitzung mit 42 Punkten

Kreistagssitzung mit 42 Punkten – kein Problem für die Grünen

Es war schon eine besondere Sitzung, nach dem Ausfall der April-Sitzung fand eine Mammutsitzung statt, die schließlich länger als fünf Stunden dauerte.

Aber es hat sich wieder bewährt, dass jedes Mitglied der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wie immer sehr gut vorbereitet war.

Denn nur so kann eine kleine Fraktion, die auch die einzig erstzunehmende Opposition im Kreistag darstellt, eine solche Herausforderung stemmen.

In der Sitzung in Wittingen hat sich die Fraktion wieder dadurch ausgezeichnet, dass jedes Mitglied zu seinem Sachgebiet gesprochen hat. Das hebt sich wohltuend ab von der AfD-Fraktion, dort spricht nur der Vorsitzende, auch zu Sachverhalten, von denen er nichts versteht. Das ist vielleicht auch gut so, denn im Finanzausschuss konnte das zuständige AfD-Fraktionsmitglied Fraktionsanträge nicht begründen, denn die seien „von der Fraktion“ gestellt.

Die Ergebnisse, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erzielen konnten, sind allerdings auf den ersten Blick eher bescheiden:

  1. Die Megako wird in der nächsten Kreistagssitzung die noch in der Geschäftsordnung vorhandene Bürgerfragestunde komplett entfernen.
  2. Unser Antrag, dass Geflüchtete möglichst alle dezentral untergebracht werden sollen, wurde mit vorgeschobenen Argumenten abgelehnt.
  3. Der grüne Antrag auf Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen wurde stark abgeschwächt, immerhin nicht abgelehnt.

Die beiden Anträge standen übrigens ganz am Ende der öffentlichen Tagesordnung, eine besondere Art der Wertschätzung von Menschen in Not.

Immerhin, endlich wurde unser Antrag auf gleiche Rahmenbedingungen für alle Schüler*innen der Klassen 5-10 bei der Schülerbeförderung beschlossen, damit müssen die Gesamtschüler*innen nicht mehr länger unterwegs sein als die Schüler*innen der anderen Schulformen.

Aber auch das wegweisende Konzept, im geplanten Abfallwirtschaftszentrum PV-Strom zu erzeugen und in Wasserstoff als Speichermedium umzuwandeln, wurde beschlossen. In mehreren Sitzungen hatte es doch aus der Kreispolitik erhebliche Widerstände gegeben, die pünktlich zur Sitzung nicht mehr vorhanden waren, wenn man von der AfD und wenigen Mitgliedern der CDU absieht.

Beim Schwerpunkt der Kreistagssitzung ging es um die Finanzen des Landkreises und der kreisangehörigen Kommunen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits vor Corona unter Federführung von Rüdiger Wockenfuß herausgearbeitet, wie sich der Landkreis auf Kosten der Kommunen mit der überhöhten Kreisumlage bedient hatte. In einem folgerichtigen Antrag hatten wir Grüne eingefordert, dass 20 Millionen € von der Kreisumlage an die Kommunen zurückgezahlt werden sollen. Die Hauptverwaltungsbeamt*innen der Samtgemeinden und Städte unterstützten diesen Antrag und erhoben ihrerseits diese Forderung beim Landkreis.

Ja, und die Megako? Nebulös ist vermutlich das richtige Adjektiv für ihre Strategie – Stundungen und Liquiditätskredite für die Kommunen sind die Brotkrumen, die den Kommunen nicht helfen. Und außerdem: im September wird de Megako noch einmal in sich gehen, Tobias Heilmann hat versprochen, dass die Kreisumlage 2021 nicht mehr so schlimm wird. Immerhin hat unsere Hartnäckigkeit und die der Hauptverwaltungsbeamt*innen dazu geführt, dass Geld für die Kinderbetreuung an die Kommunen geht, die Träger von Kitas und Krippen sind. Die anderen Kommunen gehen leer aus.

Und die AfD? Sie forderte eine Haushaltssperre und dokumentiert damit in aller Deutlichkeit ihre Inkompetenz.

Die Vorgehensweise der GRÜNEN Fraktion hinsichtlich der Kreisumlage hat auf ersten Blick kaum Ergebnisse gebracht – das mag vordergründig so sein, aber die durch die grüne Strategie entstandene Unruhe in der Megako und in der Kreisverwaltung sind ein gutes Zeichen. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2021 wird man sehr viel vorsichtiger im Umgang mit den kreisangehörigen Gemeinden sein, das wird sich auch bei der Kreisumlage zeigen.

Auch nach über fünf Stunden Kreistagssitzung war die Stimmung in der Fraktion so gut, dass der Abend mit einem Gläschen Crémant unter den Eichen seinen Abschluss fand.

Diese Fraktion macht einen richtig guten Job und ich bin ganz sicher, dass sie in der neuen Wahlperiode deutlich größer sein wird – mit noch mehr Kompetenz und Kampfkraft und immer gut aufgelegt.

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