Keine A39

Wir fordern einen Planungs- und Baustopp der A39!


Antrag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, dass der folgende TOP in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau und den auf diesen Ausschuss folgenden Sitzungen des Kreisausschusses sowie des Kreistages behandelt und beschlossen wird.

Der Landkreis Gifhorn stellt bei der Straßenbaubehörde einen Antrag für einen Planungs-
und Baustopp der A39

Der Landkreis Gifhorn fordert die Bundesregierung auf, die Planungen und den Ausbau der A39 von Tappenbeck bis Lüneburg zu beenden. Die Planungs- und Baukosten in Höhe von derzeit ca. 2 Milliarden Euro werden umgeleitet, um in nachhaltige und bezahlbare Mobilität investieren zu können. Ziel ist es, die ökologische Verkehrswende umzusetzen, die dem Klimaschutz zu Gute kommt.

Begründung:
Für das laufende Jahr ist mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 81,5 Milliarden Euro zu rechnen und bis zum Jahr 2024 mit insgesamt 315 Milliarden Euro. Die Corona-Krise und die finanziellen Folgen sind derzeit überhaupt nicht absehbar. Daher gehören alle bisher geplanten Ausgaben auf den Prüfstand.
Es gibt die Empfehlung der Wirtschaftsweisen, die Corona-Krise zu nutzen, um sinnvolle Investitionsprojekte zu planen, die nach Ende der Einschränkungen durchgeführt werden können.

Sinnvoll sind vor allem Investitionen in eine saubere, moderne und sichere Mobilität, also mehr Geld für die Schiene, für Radinfrastruktur und den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Hierbei geht es insbesondere um die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz.

Der Ausbau der A39 gehört volkswirtschaftlich ganz sicher nicht dazu. Das Nutzen-Kosten- Verhältnis ist bereits jetzt äußerst schlecht und wird in den nachfolgenden Jahren noch weiter sinken, nicht zuletzt wegen der erheblich steigenden Planungs- und Baukosten. Fest steht, dass der Ausbau der Autobahn nachweislich unrentabel ist.

Milliarden Euro an Investitionen für den Ausbau der A39 wären reine Geldverschwendung, schaden der Umwelt und führen zu finanziellen Belastungen, die die kommenden Generationen zu tragen haben. Die Ausgaben des Staates müssen sich auf das Wesentliche, auf rentable und zukunftsorientierte Verkehrsprojekte konzentrieren. Es ist Zeit sich von Prestige-Objekten zu verabschieden, um spätestens jetzt die Verkehrswende einzuleiten.

Die geplanten Milliardenausgaben für die A39 sind umzuleiten und in Zukunftsprojekte zu investieren, die den Klimaschutzzielen, denen sich Deutschland im Zuge des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet hat, zu Gute kommen.

Der Antrag entspricht den Zielen des Kreisentwicklungskonzeptes.

Klaus Rautenbach
Frank-Markus Warnecke

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