Antrag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, dass der folgende TOP in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau und den auf diesen Ausschuss folgenden Sitzungen des Kreisausschusses sowie des Kreistages behandelt und beschlossen wird.
Der Landkreis Gifhorn stellt bei der Straßenbaubehörde einen Antrag für einen Planungs-
und Baustopp der A39
Der Landkreis Gifhorn fordert die Bundesregierung auf, die Planungen und den Ausbau der A39 von Tappenbeck bis Lüneburg zu beenden. Die Planungs- und Baukosten in Höhe von derzeit ca. 2 Milliarden Euro werden umgeleitet, um in nachhaltige und bezahlbare Mobilität investieren zu können. Ziel ist es, die ökologische Verkehrswende umzusetzen, die dem Klimaschutz zu Gute kommt.
Begründung:
Für das laufende Jahr ist mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 81,5 Milliarden Euro zu rechnen und bis zum Jahr 2024 mit insgesamt 315 Milliarden Euro. Die Corona-Krise und die finanziellen Folgen sind derzeit überhaupt nicht absehbar. Daher gehören alle bisher geplanten Ausgaben auf den Prüfstand.
Es gibt die Empfehlung der Wirtschaftsweisen, die Corona-Krise zu nutzen, um sinnvolle Investitionsprojekte zu planen, die nach Ende der Einschränkungen durchgeführt werden können.
Sinnvoll sind vor allem Investitionen in eine saubere, moderne und sichere Mobilität, also mehr Geld für die Schiene, für Radinfrastruktur und den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Hierbei geht es insbesondere um die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz.
Der Ausbau der A39 gehört volkswirtschaftlich ganz sicher nicht dazu. Das Nutzen-Kosten- Verhältnis ist bereits jetzt äußerst schlecht und wird in den nachfolgenden Jahren noch weiter sinken, nicht zuletzt wegen der erheblich steigenden Planungs- und Baukosten. Fest steht, dass der Ausbau der Autobahn nachweislich unrentabel ist.
Milliarden Euro an Investitionen für den Ausbau der A39 wären reine Geldverschwendung, schaden der Umwelt und führen zu finanziellen Belastungen, die die kommenden Generationen zu tragen haben. Die Ausgaben des Staates müssen sich auf das Wesentliche, auf rentable und zukunftsorientierte Verkehrsprojekte konzentrieren. Es ist Zeit sich von Prestige-Objekten zu verabschieden, um spätestens jetzt die Verkehrswende einzuleiten.
Die geplanten Milliardenausgaben für die A39 sind umzuleiten und in Zukunftsprojekte zu investieren, die den Klimaschutzzielen, denen sich Deutschland im Zuge des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet hat, zu Gute kommen.
Der Antrag entspricht den Zielen des Kreisentwicklungskonzeptes.
Klaus Rautenbach
Frank-Markus Warnecke
Redebeitrag von Frank-Markus Warnecke im Rahmen der Kreistagssitzung am 28.10.2020 in Groß Schwülper
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die Steuermindereinnahmen beim Bund belaufen sich in diesem Jahr auf 81,5 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden müssen mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen.
Bis zum Jahr 2024 werden die Mindereinnahmen des Bundes auf insgesamt 315 Milliarden Euro geschätzt. (Olaf Scholz vom 14.05.2020) Und niemand kann jetzt schon sagen, ob dies das Ende der Fahnenstange ist.
Wir reden hier von gigantischen Beträgen, die für viele Jahre zu großen Belastungen der Haushalte auf allen Ebenen werden.
Da stellt sich natürlich die Frage:
Wer muss zum Schluss die Zeche bezahlen? Wer sind die eigentlichen Betroffenen?
Die Anwort lautet: Es werden vornehmlich unsere Kinder und Enkelkinder sein, die die Last zu tragen haben.
In einer derartig prekären Lage muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle geplanten Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Die Investitionen des Staates müssen sich auf das Wesentliche, auf rentable, nachhaltige und soziale Zukunftsprojekte konzentrieren. Der Ausbau der A39 gehört volkwirtschaftlich ganz sicher nicht dazu. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist katastrophal und wird von Jahr zu Jahr schlechter. Hier muss es eine Neuberechnung geben, nicht zuletzt wegen der ständig steigenden Baukosten. In der Gesamtsumme, Stand jetzt, sprechen wir von Kosten für den Ausbau der A39 in Höhe von 2 Milliarden Euro. Über welche Beträge sprechen wir in einigen Jahren, über 3 oder 4 Milliarden Euro?
Das spiegelt sich auch bei den ständig steigenden Bodenpreisen wieder. Wie wir von der Straßenbaubehörde erfahren konnten gibt es offensichtlich enorme Schwierigkeiten Land zu erwerben, das für Ausgleichsmaßnahmen oder als Tauschmasse im Flurbereinigungsverfahren zur Verfügung steht bzw. eingesetzt werden kann. (Berichterstattung des IK vom 17.09.2020)
Von den Problemen bei der Umsetzung der Ortsumgehung Ehra, den Sandabbau in Jembke sowie den juristischen Auseinandersetzungen im Abschnitt 7 und usw. möchten wir gar nicht erst sprechen.
Der Ausbau der A39 widerspricht auch den Nachhaltigkeitszielen der Niedersächsischen Landesregierung. Der tägliche Flächenverbrauch in Niedersachsen liegt nach wie vor bei 6-7 Hektar, die nicht zuletzt auch der Landwirtschaft verloren gehen. Die Landesregierung hat sich eine Reduzierung des Flächenverbrauchs zum Ziel gesetzt (PI=Presseinformation 108/2020 vom 21.09.2020- Minister Lies). Das sind ganz aktuelle Informationen.
Beim Ausbau der A39, inklusive der Mega-Rastanlagen handelt es sich um eine Fläche in der Größenordnung von ca. 900 Fußballfelder, die versiegelt und der Natur entzogen werden soll. Fest steht, dass Boden nicht vermehrbar ist.
Die Corona-Krise zeigt uns auf welche Möglichkeiten sich entwickeln. Weniger Pendlerverkehre und Dienstreisen, dafür mehr Videokonferenzen, mehr Home-Office und weniger Fahrten zum Arbeitsplatz. Das ist zukunftsfähig und entlastet die Straßen bzw. es müssen weniger Straßen gebaut werden.
Wir als GRÜNE möchten, dass das Geld umgeleitet und in nachhaltige und bezahlbare Mobilität investiert wird, also mehr Geld für den Schienenverkehr, ÖPNV und die Radinfrastruktur, so dass wir die ökologische Verkehrswende umsetzen können. Das wäre ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, dass ganze Planungsverfahren zum Ausbau der A39 ist absoluter Irrsinn. Die Kosten laufen jetzt schon aus dem Ruder.
Das ist reine Geldverschwendung für ein Projekt, das zudem der Umwelt und dem Klima schadet und nicht mehr in diese Zeit passt. Daher richtet sich unser Appell an die Verwaltung des Landkreises Gifhorn, ein deutliches Signal an die Bundesregierung zu senden mit der Aufforderung die Planungen und den Ausbau der A39 von Tappenbeck bis Lüneburg zu beenden.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es erst kürzlich eine Mahnung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gab. In einem Sondergutachten wird aufgrund der knapper werdenden Kapazitäten eine Priorisierung bei Bauprojekten angemahnt. Die Wirtschaftsweisen empfehlen die Krise zu nutzen, um sinnvolle Investitionsprojekte zu planen, die nach dem Ende der Einschränkungen umgesetzt werden können.
Als verkehrspoltischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Antrag. Unterstützen sie uns bei der Mobilitätswende. Lassen sie uns die Zukunft klimafreundlich gestalten.
Danke für ihre Aufmerksamkeit