Die Faktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag zur Behandlung in denzuständigen Gremien des Kreistages:
Der Landkreis Gifhorn überarbeitet die Richtlinie über die Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit dem folgenden Ziel:
Bei Investitionen, die zur Verbesserung der CO2-Bilanz des Landkreises beitragen, gewährt der Landkreis einen erhöhten Fördersatz. Folgende Investitionen sollten aus unserer Sicht besonders gefördert werden (max. 5000€):
- erstmalige Aufstellung von Umweltmanagementsystemen, Total-Quality- Management-Ansätzen oder entsprechenden Zertifizierungen
- Konzepte für betriebliches Energiemanagement, Energieeinsparungsinvestitionen und Investitionen zur Nutzung regenerativer Energien
- Markteinführung innovativer Produkte, auch Ausgaben für Technologieberatung und Demonstrationsanlagen
- Konzepte zur CO2-Reduzierung
Über die tatsächliche Höhe der zusätzlichen Förderung gilt es zu diskutieren. Die Verwaltung möge die zu erwartenden Mehrkosten ermitteln.Es können die derzeitigen Förderanträge für die Berechnung zu Grunde gelegt werden.Die tatsächlichen Kosten sind schwer zu ermitteln, da das Instrument ja zu zusätzlichen Investitionen und Anträgen führen soll. Das ist ausdrücklich erklärtes Ziel.
Begründung:
Die Unternehmer und Unternehmerinnen werden künftig vor enormen Herausforderungen stehen. Dem Anspruch an sich und der Gesellschaft gerecht zu werden, gilt es zu unterstützen. Die Bundesregierung hat einen Beschluss gefasst, das Deutschland klimaneutral wird. Für die kommunale Ebene besteht die Verpflichtung, diese Beschlusslage durch kommunales Handeln zu unterstützen. werden.Diese Kraftanstrengung sollte vom Landkreis honoriert und unterstützt werden.Aber es bietet den Unternehmen große Chancen hier frühzeitig eine Vorreiterstellung auf den Märkten einzunehmen. Somit ist unser Anliegen ein ganz klassisches Mittel der Wirtschaftsförderung und kann im erheblichen Maße zum Umbau der Gesellschaft beitragen.
Klaus Rautenbach 
Christian Schroeder 