Antrag
Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Gifhorn stelle ich gemäß § 56 NKomVG den Antrag auf Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Sitzung des Kreisausschusses am 14.10.2020 und des Kreistages am 28.10.2020:
Hilfe für Geflüchtete des Lagers Moria auf Lesbos
Es soll der folgende Antrag behandelt und beschlossen werden:
Der Landkreis Gifhorn ist bereit, 50 Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Dies ist der Landesregierung Niedersachsen und dem Bundesinnenministerium mitzuteilen.
Begründung:
Die furchtbaren Bilder des abgebrannten Lagers Moria haben gezeigt, dass es einen dringlichen Handlungsbedarf gibt, Menschen aufzunehmen und Menschlichkeit zu zeigen.
Wir können nicht zusehen, dass diese Menschen obdachlos sind und – vor allem Familien mit Kindern – unter menschenunwürdigen Bedingungen existieren müssen.
Überall in der Bundesrepublik gibt es spontane Initiativen, unterstützt von den christlichen Kirchen und in Niedersachsen in besonderer Weise vom Innenministerium in Hannover.
Eine Reihe von Städten in Niedersachsen haben durch ihre Hauptverwaltungsbeamten erklärt, dass sie aufnahmebereit sind. Das gilt in unserer Region für die Städte Braunschweig und Wolfsburg, wo der Oberbürgermeister Mohrs erklärt hat, dass diejenigen, die christliche Werte vertreten, jetzt Menschen aufnehmen müssten. Noch fehlt diese Erklärung aus dem Landkreis Gifhorn.
Klaus Rautenbach