Antrag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, dass im nächsten Ausschuss für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung der folgende TOP auf die Tagesordnung kommt:
Erdölförderung im Landkreis Gifhorn – ist die Sicherheit für Mensch und Natur garantiert?
Zum Ausschuss werden Vertreter*innen der erdölfördernden Firmen, des LBEG und der Bürgerinitiative „AG Öl im Isenhagener Land“ eingeladen.
Der Ausschuss findet spätestens bis zum 31.03.2020 statt, da der letzte Fachausschuss im November 2019 stattgefunden hat, der Tagesordnungspunkt ist dann im unmittelbar nach dem Fachausschuss tagenden KA und anschließend im Kreistag zu behandeln.
Begründung:
Nach den vielen Störfällen ist deutlich geworden, dass es nicht mehr weiterhilft, wenn rein formal auf die Nichtzuständigkeit des Landkreises hingewiesen wird. Auch Veranstaltungen hinter verschlossenen Türen sind nicht ausreichend. Es besteht ein verstärktes öffentliches Interesse an der Sachlage und große Unsicherheit bei der Bevölkerung, sodass eine Behandlung in einem öffentlichen Fachausschuss des Landkreises unabdingbar ist.
Gerade mit dem Hintergrund der zögerlichen Aktivitäten des LBEG und der Tatsache, dass die niedersächsische Landesregierung die Rechtslage zum Schutz von Mensch und Natur noch nicht einmal in Wasserschutzgebieten grundsätzlich verändern will, muss der Landkreis das Heft des Handelns im Interesse seiner Bürger*innen in die Hand nehmen.
KLaus Rautenbach
Dr. Arne Duncker