Rede Nicole Wockenfuß im Kreistag am 28.10.2020:
Antrag zur Tagesordnung zu TOP 31, hier Antrag 1 der AfD
Der Antrag der AfD Nr.1 Zitat:
„1. Der Landkreis Gifhorn bekennt sich zum Asylrecht und zu den gesetzlichen Regeln. Der Landkreis Gifhorn hält sich strikt an diese Regeln“
Dies ist kein beschlussfähiger Antrag, der ist weder zu bejahen, noch zu verneinen und gehört daher aus meiner Sicht von der Tagesordnung – als eben nicht beschlussfähig.
Zitat aus der Begründung des Antrages:
Herr Rautenbach der Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte sich zu EU Recht und Dublin-Fällen und der Verpflichtung dazu, diese Gesetze anzuwenden, abfällig geäußert im Kreistag. Hier bereits offenbarte Herr Rautenbach sein mangelndes Bekenntnis zum Rechtsstaat. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei bekennt sich zum Grundgesetz und zur Rechtsstaatlichkeit ohne Wenn und Aber. Dafür hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD auch Ende August am Reichstag persönlich eingesetzt. Das Recht gilt für alle gleich!
und weiter heißt es…
Seit Jahren unterminiert der Hypermoralismus der Grün-Roten Ideologie unseren Rechtsstaat. Der Kreistag sollte mit einem klaren Bekenntnis zum Rechtsstaat und zu den gültigen Gesetzen diesem Treiben hier in Gifhorn ein Ende setzen, um der Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter Vorschub zu leisten. Die AfD hofft auf eine breite Zustimmung aller der Kreistagsmitglieder, die sich zum Rechtsstaat und zum Grundgesetz bekennen.
Dieser Antrag der AfD wurde gestellt, um in der Begründung eine üble Nachrede auf unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Klaus Rautenbach und allen Mitgliedern der GRÜNEN, zu veröffentlichen.
Ich weise die Behauptungen die dort formuliert sind aufs Schärfste zurück und erwarte, dass dieses Gremium eine Rüge erteilt und wie beantragt den Antrag zurückweist.
Vielen Dank!
Persönliche Erklärung:
Falls dieses Gremium keine Rüge erteilen will, dann spreche ich, Nicole Wockenfuß, auch für meine Fraktion die Missbilligung über diese Aussagen des Herrn Marzischewski-Drewes als AfD Fraktionsvorsitzenden aus. Von demokratisch gewählten Gremien erwarte ich gegenseitigen Respekt.
– Auch dies steht im Übrigen im Grundgesetz.