P R E S S E M I T T E I L U N G
Wieder keine Entscheidung zum Schutzgebiet Barnbruch
Gifhorn. Wer auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung (28.10.2020) blickt, wird ein Thema nicht finden: Die Entscheidung über das Naturschutzgebiet Barnbruch. Obwohl EU-Strafzahlungen drohen und das Land eine Frist zur Sicherung der Schutzgebiete gesetzt hat, verschiebt die Große Koalition aus CDU, SPD, FDP und Unabhängigen die Entscheidung weiter. Der Rat der Stadt Wolfsburg beschloss dagegen bereits im Juli eine Schutzgebietsverordnung zum selbigen, landkreisüberschreitenden Gebiet.
Dr. Arne Duncker, Umweltpolischer Sprecher der Grünen im Kreistag, ist sauer: „Schon wieder gibt es keine Entscheidung über das Schutzgebiet Barnbruch. Die durch das rot-schwarz regierte Land gesetzte Frist ist am 15.10. abgelaufen, doch CDU und SPD zögern die Entscheidung über einen Verordnungstext weiter hinaus. Am besten wäre eine gemeinsame Schutzgebietsverordnung mit Wolfsburg zusammen. In dieser sind bereits zahlreiche Kompromisse gemacht worden – doch die Koalition hier in Gifhorn stellt sich trotzdem quer. Die Vogel-Strauß-Taktik überzeugt weder die EU noch hilft sie beim Arten- und Naturschutz.“
Die grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl wundert sich über das Verhalten der ganz Großen Koalition im Kreistag: „Die SPD stellt doch den Landesumweltminister. Der soll dann das geraderücken, was seine Kolleg*innen von SPD und CDU im Kreistag verbockt haben? Land und Bund sind darauf angewiesen, dass die Sicherung der Schutzgebiete durch die Landkreise nun rechtzeitig abgeschlossen werden. Niedersachsen steht hierbei an der Negativ-Spitze bundesweit, wegen Kreistagen wie dem in Gifhorn. CDU und SPD hier in Gifhorn wissen das genau, aber ihre Verantwortung ignorieren sie trotzdem.“