A N T R A G
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag, der am 10.11.2020 im Ausschuss für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau und darauf folgend am 09.12.2020 im Ausschuss für Haushalt und Controlling mit dem KA und am 15.12.2020 im Kreistag behandelt werden soll:
Investitionskosten im Haushalt 2021 für den Ausbau und die Instandhaltung von Radwegen und Kreisstraßen
Beschlussvorschlag:
In den Haushalt des Landkreises Gifhorn 2021 werden als Investitionsprogramm für den Ausbau und die Sanierung der Radwege 4 Millionen Euro und für den Ausbau und die Sanierung von Kreisstraßen 2 Millionen Euro eingestellt. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag nicht und bleibt konstant bei insgesamt 6 Millionen Euro (bisher 4 Millionen Euro für Straßen und 2 Millionen Euro für Radwege).
Begründung:
In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der Investitionen für Baumaßnahmen bei den Kreisstraßen. Dieser Bereich soll auch zukünftig nicht vernachlässigt werden. Dementsprechend sollen auch für das Jahr 2021 hierfür 2 Millionen Euro berücksichtigt werden.
Erheblicher Handlungsbedarf besteht allerdings auch beim Radwegebau und bei der -sanierung. Hier gibt es noch sehr viel zu tun. Nach wie vor fehlen im gesamten Landkreis Gifhorn zu viele Radwege. Darüber hinaus gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Lücken, die bislang nicht geschlossen werden konnten. Ziel muss es sein, im Landkreis Gifhorn zeitnah ein durchgehend zusammenhängendes Radwegenetz zu schaffen, das von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann und was zusätzlich die Attraktivität für Fahrradtouristen steigert. In diesem Zusammenhang sind auch die Interessen von Schülerinnen und Schüler mit einzubeziehen, die gut ausgebaute Strecken für Fahrten zur Schule und zurück nach Hause nutzen können.
Damit die Planungen und Umsetzungen der Bauvorhaben beschleunigt werden können, muss in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Es kann nicht sein, dass die Fertigstellung des letzten Radweges im Landkreis Gifhorn noch mehr als 20 Jahre andauern wird. Aus diesem Grund halten wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es für angemessen und erforderlich, dass im Haushalt 2021 der Betrag für den Ausbau und die Sanierung der Radwege von bislang 2 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro erhöht wird.
Investitionen in Radwege leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Der vorliegende Antrag entspricht den Zielen des Kreisentwicklungskonzeptes.
Klaus Rautenbach
Frank-Markus Warnecke