Landkreis blockiert Corona-Schutzmaßnahmen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grüne Kreistagsfraktion hatte im Kreisausschuss Anträge zu Corona – Schutzmaßnahmen und zur Optimierung der Informationspolitik der Kreisverwaltung eingebracht – ohne Erfolg.

„Ich kann es nicht nachvollziehen, zwei der Anträge wurden aus rein formalen Gründen gar nicht erst zugelassen und eine inhaltliche Diskussion damit verweigert. Wir Grünen wollten mit unseren Anträgen zum einen Schutzeinrichtungen für Schulen beschaffen und zum anderen die Voraussetzungen für digitale Sitzungen schaffen. Obwohl es ausreichend Gründe gegeben hätte, die Anträge erneut aufzunehmen, immerhin seit Dezember die Corona-Todesfälle im Landkreis auf ein vielfaches gestiegen sind, die Inzidenzzahlen sehr hoch gewesen sind und die Bedrohung durch Mutationen weiterhin im Raum steht, wurde der Ansatz der Grünen erneut blockiert. Dies ist bei der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten besonders pikant. Seit dem 22.12.2020 liegt eine wesentlich neue Sachlage vor, denn jetzt fördert ein Erlass des niedersächsischen Kultusministeriums auch die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten, also genau das, was wir Grünen für bestimmte Räumlichkeiten beantragt hatten.“

Für Dr. Arne Duncker ist das Ergebnis im Kreisausschuss keine Überraschung:

„Dies ist genau das, was wir seit vier Jahren in diesem Kreistag wahrnehmen: Sinnvolle und sachlich begründete Anträge der Grünen werden von einer „Koalition des Stillstandes“ einfach abgelehnt. Nur deswegen, weil die Grünen sie gestellt haben. Sie werden abgelehnt ohne tragfähige Argumente für die Ablehnung, und ohne dass die Koalition ein eigenes sachliches Konzept entwickelt, das über ein bloßes „Weiter so“ hinausgeht. Zahlreiche Samtgemeinden und Gemeinden im Landkreis haben in den letzten Tagen digitale Sitzungen erfolgreich durchgeführt. Der Kreis bekommt dies nicht hin und es werden lieber die Sitzungen der Kreistagsgremien ersatzlos abgesagt, als unseren Anregungen für digitale Treffen öffentlicher Ausschüsse zu folgen. Es führt aber zu demokratischer Intransparenz, wenn Politik nur noch nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen stattfinden darf.

Dies ist gerade bei der Forderung nach mehr Transparenz und einer besseren und umfangreicheren Informationsweitergabe in dieser Zeit bemerkenswert. Entsprechende Vorwürfe sind ja bereits in den letzten Wochen immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern erhoben worden, auch von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis. Deshalb stellt sich hier durchaus die Frage, ob politische Mehrheit und Verwaltungsspitze in diesem Landkreis sich der Verantwortung für die Menschen in vollem Maße bewusst sind.“

Klaus Rautenbach

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