Kommunalpolitik zu Coronazeiten – Virtuell und ohne Öffentlichkeit – Ein Kommentar
Am 10. Februar traf sich der Gemeinderat Bokensdorf per Videokonferenz zur Besprechung von mehreren Anträgen. Die Beschlüsse dazu sollten dann ein paar Tage später per Umlaufbeschluss von den Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. Durch Corona sind derzeit nur Ratssitzungen in dieser eingeschränkten Form möglich. Und somit gibt es für die Öffentlichkeit derzeit keine Möglichkeit, solche Entscheidungsprozesse zu begleiten.
Die meisten Punkte an diesem Tag waren eher eine Randnotiz wert. Denn da ging z. B. um notwendige Sanierungsarbeiten oder Baumpflegemaßnahmen im Ort. Ganz anders sah es aus bei einer Beschlussvorlage, in der es um das Gemeindebüro selbst geht. Hintergrund: Die Samtgemeinde Boldecker Land wünscht eine Erweiterung des Kindergartens in Bokensdorf. Dazu hat sie angefragt, ob die Gemeinde bereit wäre, das Gemeindebüro zu räumen. Als Ersatz würde sich hier das alte Feuerwehrgerätehaus anbieten, da es nach der baldigen Fertigstellung des von der Samtgemeinde erstellten Neubaus frei werden würde.
Was hier auf den ersten Blick so schlüssig klingt, hat aus meiner Sicht mehr als einen Pferdefuß. Zum einen steht auf dem Gelände, neben altem und neuen Gerätehaus noch ein weiteres großes Gebäude. Nämlich das Schützenheim, welches vor gut 11 Jahren mit öffentlichen Mitteln erstellt wurde. Hierbei handelt es sich um einen schönen Veranstaltungsort, den nicht jeder Ort in der Samtgemeinde besitzt. Nur sind die Mitgliedszahlen des Schützenvereins rückläufig, und wenn nicht wieder mehr Menschen Spaß am Schießsport finden, dann wird es einmal schwer sein, den Verein am Leben zu halten.
Hier wäre etwa eine Möglichkeit, das Gebäude eines Tages in ein Dorfgemeinschaftshaus umzuwandeln. Bis dahin könnte der Gemeinderat auf den Schützenverein zugehen, und fragen, ob sie mit dem Gemeindebüro als „Untermieter“ einziehen dürfen. Hier würde es meiner Meinung nach zu einer Win-win-Situation kommen. Denn das finanzielle Polster des Schützenvereins ist mangels Mitglieder eher dünn. Als Beispiel führe ich hier den von der Gemeinde im Jahre 2019 erbrachten Heizkostenzuschuss für den Verein an. Alternativ kann man für eine Übergangszeit auch Räumlichkeiten im Ort als Gemeindebüro anmieten. So wie es die Nachbargemeinde Jembke lange Jahre gemacht hat.
Man muss alte Gebäude nicht mit aller Gewalt stehen lassen, ich bin überzeugt, dass der gesamte Bereich dort von einer Entsiegelung profitieren wird. Sowohl das neue Feuerwehrgebäude, als auch das Schützenheim werden aufgewertet, wenn eine größere Freifläche vor den Gebäuden entsteht. Obendrein ist dann die Gefahr durch Wasserschäden bei Starkregen minimiert. Insbesondere beim Schützenheim, da es etwas tiefer gelegen ist.
In der Beschlussvorlage, die dem Rat vorgelegt wurde, wurden nun zwei Dinge miteinander verwoben, die ich gerne getrennt betrachtet hätte. Zum einen die Erweiterung des Kindergartens – wo eigentlich niemand dagegen sein kann – und die Beauftragung eines Architekturbüros, welches ein Nutzungs- und Umbaukonzept des alten Feuerwehrgerätehauses erarbeiten soll. Es fiel mir dadurch schwer, dieser Beschlussvorlage nicht zuzustimmen. Denn ich bin überzeugt, dass man bei so wichtigen Entscheidungen mehr Öffentlichkeit herstellen muss. Hier geht es nicht nur um Umbaukosten im sechsstelligen Bereich, sondern auch die fortlaufenden Kosten für den Erhalt der Gebäude, dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
Wenn eine detaillierte Kostenaufstellung vom Architekturbüro vorliegt, dann wünschte ich mir dennoch, dass der Bokensdorfer Gemeinderat den Dialog mit den Bürger:innen sucht. In Anbetracht der anstehenden Kommunalwahl im Herbst wäre es vorteilhaft, wenn der neue Rat nicht Arbeiten ausführen müsste, die den Menschen im Ort vielleicht nicht genehm ist.
Kommentar zum letzten Ratstermin von Norbert Schulze (Mitglied im Gemeinderat Bokensdorf)