Corona-Schutzmaßnahmen in den Schulen

Antrag für den Kreisausschuss am 28.07.2021 und den Kreistag am 04.08.2021

Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt für den Kreisausschuss am 28.07.2021 den folgenden Tagesordnungspunkt zur Vorbehandlung und zur Entscheidung in der Kreistagssitzung am 04.08.2021:

Corona-Schutzmaßnahmen in den Schulen

Es soll der folgende Antrag behandelt und beschlossen werden:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum September 2021 einen Maßnahmenplan für die Ausstattung mit Luftdesinfektionsmitteln für alle Schulen vorzulegen.
  • Vorab sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass in den folgenden Schulräumen noch vor dem Herbst fest installierte Luftreinigungsgeräte eingebaut werden:
  • Fach- und Klassenräume, bei denen eine Lüftungsstrategie nur bedingt zielführend ist.
  • Klassenräume, in denen vorrangig Schüler*innen unterrichtet werden, die jünger als 12 Jahre alt sind.
  • Es werden für den Herbst Vorkehrungen getroffen, dass die Schülerbeförderung keine besondere Ansteckungsgefährdung bietet (Ausstattung von Bussen, Einsatz von zusätzlichen Bussen ggf. über die Beauftragung von zusätzlichen Bussen)
  • Die Finanzierung der Maßnahmen wird mit Hilfe der aktuellen Förderprogramme und mit einem Nachtragshaushalt sichergestellt.

Begründung:

Es kann davon ausgegangen werden, dass im Herbst ein großer Teil der Erwachsenen geimpft wird.

Viele der Schüler*innen werden jedoch nach Ende Sommerferien wieder in vollen Klassen in den Schulen sein, ohne dass sie geschützt sind. Aus Großbritannien weisen jedoch Zahlen nach, dass die Ansteckungsgefahr mit der Delta-Variante bei Kindern und Jugendlichen besonders groß ist.

Das RKI geht bereits jetzt davon aus, dass die deutlich ansteckendere Variante auch in Deutschland sehr bald die Hauptvariante darstellen wird.

Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die Schüler*innen durch technische Maßnahmen geschützt werden. Allein das Lüften ist zur Verhinderung von Infektionen nicht angemessen, vor allem nicht mitten im Winter bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.

Mittlerweile ist die Studienlage bei der Untersuchung von Luftreinigungsgeräten deutlich besser geworden, fest eingebaute Geräte weisen hier die besten Ergebnisse auf. Sie sind auch eine Investition in die Zukunft, da wir immer wieder in Zukunft von Pandemien ausgehen müssen.

Deshalb fördert das Land Niedersachsen mit der Aktualisierung der Förderung auch den Einbau von Filteranlagen.

Auch das Bundesgesundheitsministerium hat hier klare Positionen:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Um Schulen und KiTas nach dem Sommer im Normalbetrieb zu öffnen, müssen Länder und Kommunen die Urlaubszeit in diesem Jahr besser zur Vorbereitung nutzen. Die notwendigen Werkzeuge, wie Testen, Impfen, Lüften oder Filteranlagen, sind alle da, sie müssen nun in klugen Konzepten umgesetzt und gelebt werden. Das sind wir den Jüngsten in unserer Gesellschaft nach diesen harten Monaten der Pandemie schuldig.“

Auch bei der Schülerbeförderung muss die Zeit bis zum Herbst genutzt werden so wie es auch der Wolfenbütteler Kreistagsabgeordnete Frank Oesterhellweg für den Landkreis Wolfenbüttel einfordert.

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sich darüber bewusst, dass der Aufwand für die Verwaltung und die finanziellen Auswirkungen ihres Antrages gewaltig sind.

Aber wir können uns es nicht leisten, im kommenden Winter wiederum Schulen komplett oder teilweise zu schließen. Das dürfen wir der jungen Generation nicht antun.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rautenbach