Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs auf dem Radweg Gamsen/Kästorf

Rede Holger Klitzke
Ratssitzung 04.07.2022

Wir wollen hier mit dieser Vorlage den Umbau der Einmündungsbereiche im Zuge des Geh- und Radweges Gamsen/Kästorf, oder auch RaGaKä genannt, beschließen.

Zur Einführung einige allgemeine Vorbemerkungen:

Über den Radweg Gamsen/Kästorf werden die Bürger*innen aus den Ortsteilen Gamsen, Kästorf und Wilsche, aber auch Menschen, die das überregionale touristische Radwegenetz nutzen, in das Stadtgebiet geführt.

Für die Stadt Gifhorn ist dies eine wichtiger Verkehrsweg. Nicht umsonst wurde dieser Radweg im Rahmen des Radverkehrskonzeptes als „Vorrangroute“ eingestuft.

Leider stellen wir fest, dass die Verwaltung den Umbau entsprechend der gesetzten Wertigkeit aus unserer Sicht so nicht umsetzen möchte!

Es ist nicht zu verstehen, dass der eigens von der Verwaltung aufgestellte Ausbaustandard hier nicht zum Tragen kommen soll!

Zur Erinnerung:

Am 03.12.2018 wurde im Hoch- und Tiefbauausschuss im Rahmen des Beschlusses Ausbau Kirchweg (Drucksache IX/0456) von Frau Behrens die Ausbauform, die gemeinsam mit der Verkehrsplanung und dem Behindertenbeirat entwickelt wurde, vorgestellt. Konkret soll hier in Einmündungsbereichen von Straßen durch Aufplasterung das Fahrbahnniveau erhöht werden, so dass die Möglichkeit besteht den Geh- und Radweg auf „null“ abzusenken.

Dies ist im allgemeinen als „Nullabsenkung„ zu verstehen und nicht, wie hier vorgesehen, nur das lokale Absetzen des Bordsteines.

Diese Ausbauform wurde uns als zukünftig anzuwendender Standard vorgestellt und fand im Ausschuss auf breiten Zuspruch der Ausschussmitglieder. Dem Ausbaubeschluss wurde demnach mit 9 Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Hierauf basierend wurde am 25.02.2021 im HTL-Ausschuss der Antrag „Niveaugleicher Ausbau des Fuß- und Radweges Gamsen/Kästorf“ von der Gruppe CDU/Grüne eingebrachte, im Haushalt manifestiert und am 22.03.2021 im Rat, mit 26 Stimmen dafür und 9 Stimmen dagegen, mehrheitlich beschlossen.

Warum wird dieser Beschuss nicht umgesetzt???

Zumal doch der Ende des Jahres 2018 vorgestellten Ausbaustandard das Unfallrisiko aller Verkehrsteilnehmer nachweislich erheblich reduziert.

Bei einer Zustimmung zur Ausbauvariante 1 wird die Sicherheit der Bürger*innen Gifhorns den geringen Mehraufwand (Kosten) untergeordnet.

Das kann und darf nicht sein!

Und was ist mit den von uns selbst gesteckten Zielen des Leitbildes Mobilität? Wir wollen doch das die Radwege sicher und komfortabel ausgelegt werden. Wir wollen doch einen Anreiz schaffen, dass die Bürger*innen auf das Fahrrad umsteigen.

Es ist doch so wichtig gerade den Kindern einen gesicherten Radweg anbieten zu können.

Wir als Gruppe fordern deshalb den im Rat im März 2021 abgestimmten Beschluss umzusetzen!

Nicht mehr und nicht weniger.

Bitte beachten Sie auch, dass wenn Sie dieser Verwaltungsvorlage zustimmen, Sie „gegen ihren eigenen Ratsbeschluss“ stimmen.

Hinzu kommt das sich „Hinwegsetzen“ über den Abstimmungsbeschluss des Ortsrates Kästorf! Ist es nicht gute Sitte die Beschlüsse der Ortsräte zu beachten und umzusetzen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies ein Nachspiel haben werden wird.

Wir werden diesen Beschluss so nicht zustimmen und stellen einen Ergänzungsantrag mit folgender Beschlussempfehlung:

„Dem Umbau der Einmündungsbereiche im Zuge des östlichen Geh- und Radwegs entlang der Hamburger Straße und der Hauptstraße wird entsprechend der dargestellten Variante 2 zugestimmt.