Der Kreishaushalt 2024 ist beschlossen. Dazu sagt Christian Schroeder, Fraktions- und Gruppensprecher: „Die Verhandlungen waren hart, aber verglichen mit letztem Jahr doch deutlich konstruktiver. Schon eine Woche vorm letzten Kreistag dieses Jahres war eine tragfähige Einigung erzielt. Als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gruppe Die GRÜNEN/Die FRAKTION im Gifhorner Kreistag freuen wir uns besonders, dass der Landkreis das Queere Netzwerk Gifhorn erneut mit 15.000 € fördert.“
„Das war keineswegs selbstverständlich“, ergänzt Nicole Wockenfuß, stellvertretende Fraktionssprecherin, „denn zwischenzeitlich waren allein wir als Gruppe Die GRÜNEN/Die FRAKTION geschlossen für eine ausreichende Finanzierung. Die anderen wollten mehrheitlich das Queere Netzwerk mit lediglich 6.000 € abspeisen. Das hätte vorne und hinten nicht gereicht und die mit dem niedersächsischen Ehrenamtspreis 2022 ausgezeichnete Arbeit des Netzwerks ernsthaft gefährdet.“
Wie dennoch eine Einigung erreicht wurde, erklärt Rüdiger Wockenfuß als haushaltspolitischer Sprecher: „Vor dem Hintergrund der immer angespannteren Kassenlage des Landkreises mussten wir selbst an anderer Stelle Zugeständnisse machen, um von den beantragten 26.000 € wenigstens 15.000 € in den gemeinsamen Haushaltsentwurf hineinzuverhandeln.“ „Dabei fällt die Frage, ob das Queere Netzwerk den einen oder anderen Betrag erhält, im Verhältnis zur den Finanzlöchern, die der Landkreis stopfen muss, eigentlich doch kaum ins Gewicht“, ergänzt Henrik Werner, ebenfalls Mitglied des Kreis-Haushaltsausschusses.
Balkonkraftwerke, Ausgleichsflächen, Flächenversiegelungen
Einen weiteren Haushaltsposten unterstreicht Rüdiger Wockenfuß: „Die von uns beantragte sozial gerechte Förderung von Balkonkraftwerken ist nun mit 45.000 € im Kreishaushalt 2024 enthalten. So können zukünftig auch Menschen mit geringerem Einkommen an der Energiewende teilhaben und langfristig von ihr profitieren.“
Zuletzt ergänzt Dr. Arne Duncker als ehemaliger Landratskandidat der GRÜNEN: „Wir sind hartnäckig geblieben, was eine unserer Kernforderungen aus dem Kommunalwahlkampf angeht: Wir freuen uns, dass der Landrat Wort gehalten hat und im Stellenplan für 2024 nun endlich eine zusätzliche Stelle zur Durchsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und zur Verhinderung von Flächenversiegelungen enthalten ist. So schaffen wir eine zentrale Kontrollinstanz im Landkreis, die beispielsweise dafür sorgt, dass Ausgleichsflächen für Belange des Naturschutzes wirklich gepflegt und Schottergärten flächendeckend in naturfreundliche Gärten umgestaltet werden.“