Rückblick 2025 und Ausblick 2026

Zu Beginn des neuen Jahres wollen wir als Gifhorner Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das alte Jahr 2025 Revue passieren lassen und einen Blick aufs Jahr 2026 wagen.

Rückblick: Initiativen, Früchte der Vorjahre, Schwerpunkte beim Haushalt

Prägend für unsere Arbeit 2025 war die Klausurtagung Anfang März, gemeinsam mit unseren Gruppenpartnern von LINKE und PARTEI. Ob unsere Anfragen zu Ausgleichs- und Ersatzzahlungen und zur Modernität des Kreisvermögens oder unsere Anträge zum Vorbericht des Haushaltsentwurfs, zur Einrichtung von Fahrpersonal-Toiletten oder zu einer Biodiversitätsstrategie – hier nahmen sie ihren Anfang. Die ersten beiden Anträge fanden sogar recht bald eine Kreistagsmehrheit. Der dritte wurde dagegen leider von den Kreisgremien vertagt, ebenso wie unser Antrag zu Erinnerungsorten, der eine noch etwas längere Geschichte hat. Sie werden daher voraussichtlich beim Kreistag im Februar 2026 wieder auf der Tagesordnung stehen.

Kommunalpolitik braucht ohnehin einen langen Atem. So sind einige Erfolge im Jahr 2025 eher auf unsere Arbeit in den Vorjahren zurückzuführen: Das betrifft die Kontrolle von Schottergärten, die Fortschritte bei Nachhaltiger Beschaffung und Klimaschutzmanagement und die Stärkung von Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung. Bei Letzterem hoffen wir auch auf unseren neuen Landrat Philipp Raulfs, der uns und den Kommunen vor Ort versprochen hat, hier stärker aufs Straßenverkehrsamt einzuwirken. Denn auch das gehört zu einem Rückblick auf 2025: Die Trauer um den plötzlichen Tod unseres Landrats Tobias Heilmann und die dadurch bedingte vorgezogene Landratswahl. Auch in unserer eigenen Fraktion gab es personelle Veränderungen: Fredegar Henze rückte für Anke Reinemann nach und setzte bald durch seine öffentlichen Aussagen zur Trennungs- und Scheidungsberatung für Eltern und zur Verlogenheit der AfD beim Thema Pflege Akzente für uns im sozialen Bereich.

Das Jahresende war wie immer von den Beratungen zum Kreishaushalt des Folgejahres geprägt. In der Öffentlichkeit am präsentesten war darunter die Frage der weiteren Zukunft der „Schule der Zukunft“ der Lebenshilfe. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die schulische Versorgung für Kinder im Schwerpunkt Geistige Entwicklung im gesamten Kreisgebiet sichergestellt bleibt. Denn hier, wie auch im Sozialbereich, war für uns vor allem eines bei den Haushaltberatungen handlungsleitend: Die Menschenwürde.

Ausblick: Anstehende Entscheidungen, letzte Akzente und der Wahlkampf

Auch 2026 ist wieder Wichtiges auf Kreisebene zu entscheiden: Beispielsweise liegt der Entwurf eines aktualisierten Kommunalen Handlungsplans Inklusion vor – denn aktuell gilt noch der Plan von 2019. Über die Endfassung wird der Kreistag schon bald beschließen. Auf Regionalverbandsebene steht dieses Jahr die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) an. Die Verbandsglieder – darunter der Landkreis Gifhorn – und deren Mitgliedsgemeinden sind daran zu beteiligen. Vom 28. Februar bis 1. März treffen wir uns mit unseren Gruppenpartnern zu einer Klausurtagung, um noch ein paar letzte Dinge in Gang zu bringen, bevor ab Mitte des Jahres der Wahlkampf dominiert.

Auch von uns wollen einige erneut kandidieren und wir alle wollen unsere Sachkenntnis in die Erstellung des Kreiswahlprogramms einbringen. Für die Wahl am 13. September hoffen wir auf starke Listen in den nunmehr 5 Kreiswahlbereichen. Denn im November wird ein neuer Kreistag seine Arbeit aufnehmen, mit einer neuen grünen Kreistagsfraktion. Nimm gern Kontakt zu uns auf, wenn auch du Interesse hast, für den Kreistag zu kandidieren!

Doch über das Wahlprogramm und über die Aufstellung der Listen in den nunmehr 5 Wahlbereichen entscheiden nicht wir als Fraktion, sondern wir alle als Mitglieder des Kreisverbands Gifhorn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und über das Ergebnis entscheiden ohnehin alle Wahlberechtigten im Landkreis Gifhorn. Überzeugen wir also möglichst viele von ihnen davon, ihr Kreuz bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu setzen!