Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landkreis Gifhorn:
Tarifsteigerungen der freien Träger (Behandlung als Änderungsantrag zu TOP Ö 11 im Ausschuss für Haushalt und Kontrolling am 8.12.2016, im KA am 20.12.2016 und im KT am 21.12.2016)
Bei allen freien Trägern, die in den Fachbereichen Jugend und Soziales bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben im Auftrage des Landkreises übernehmen, gilt vom Haushaltsjahr 2017 an bis auf weiteres, dass nachgewiesene Tarifsteigerungen bei den Personalkosten vom Landkreis übernommen werden
Aus historischen Gründen werden eine Reihe von Aufgaben in den o.a. Fachbereichen von freien Trägern übernommen. Bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2017 kam es sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Sozialausschuss zu Irritationen hinsichtlich der Übernahme der Tarifsteigerungen. Dies soll mit diesem Beschluss für die Zukunft geklärt werden.
Nur so können die beschlossenen Maßnahmen ohne Kürzungen der Leistungen und Abbau von Personal weiterhin dem vom Landkreis erwarteten Qualitätsniveau entsprechen.